Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 32/Kaster, 4. vereinfachte Änderung -Baugebiet Im Spless- hier: a) Beratung und Abwägung über die im Wege der Offenlage nach § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB sowie der Beteilgung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen sowie b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7162/2008 2. Ergänzung Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: 61 26 00 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 09.09.2008 Stadtentwicklungsausschuss 23.02.2010 Rat der Stadt Bedburg 02.03.2010 Betreff: Bebauungsplan Nr. 32/Kaster, 4. vereinfachte Änderung -Baugebiet Im Splesshier: a) Beratung und Abwägung über die im Wege der Offenlage nach § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB sowie der Beteilgung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen sowie b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB Beschlussvorschlag: Zu a) Der Rat führt über die im Wege der Offenlage nach § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB sowie der Beteilgung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durch und fasst hierüber einzelne Beschlüsse gemäß der beiliegenden Abwägungsliste -Anlage A-. Zu b) Der Rat beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004, (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), den Bebauungsplan Nr. 32/Kaster, 4. vereinfachte Änderung als Satzung. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Der Bebauungsplan beinhaltet textliche Festsetzungen. Der Rat beschließt gemäß § 9 Abs. 8 BauGB die Entwurfsbegründung als Anlage. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB zur Erlangung der Rechtskraft im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises bekannt zu machen. Beschlussvorlage WP7-162/2008 2. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Begründung: A) Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 09.09.2008 den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 32/Kaster, 4. vereinfachte Änderung gefasst. Wesentliches Planungsziel dieser vereinfachten Änderung ist die Verschiebung der überbaubaren Grundstücksfläche in einem Teilbereich des Plangebiets sowie die Verbreiterung der fußläufigen Verbindung in die Naherholungs- bzw. Ausgleichsfläche. Die ursprünglich nicht ausgeschlossene Anbindung des Plangebiets an die L 213 wird nicht mehr verfolgt. Die Planungen sehen nunmehr vor, dass die in der Folge bereits ausparzellierte Fläche eine großzügige Öffnung in die Naherholungsfläche erhält und somit Wohnbebauung und Grünbereich miteinander verknüpft. Dies soll mittels einer beidseitigen Baum- und Grünbepflanzung entlang der planerischen Ausweisung eines Fuß- und Radweges erfolgen. B) Für den Einmündungsbereich der Marie-Nauen-Straße / Steifensandstraße ist ebenfalls eine Anpassung der Planung vorgesehen. Hier wurden entsprechend des rechtskräftigen Bebauungsplanes großzügige Grundstücksflächen für Gemeinschaftsstellplätze und Garagen ausgewiesen. Aufgrund der veränderten Kaufabsichten von Interessenten besteht für diese Planung kein Bedarf mehr. Die im Baugebiet grundsätzlich vorherrschende Plankonzeption soll hier angepasst und umgesetzt werden. Dies erfolgt durch Rücknahme der Fläche für Gemeinschaftsstellplätze und Garagen bei gleichzeitigem Ersatz durch das das Plangebiet übergreifende Plankonzept. Ferner ist im Übergangsbereich Marie-Nauen-Straße / Steifensandstraße eine geringfügige Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche vorgesehen, um hier potenziellen Bewerbern die Möglichkeit zur Errichtung eines freistehenden Einfamilienwohnhauses ermöglichen zu können. Zudem erfolgt im Bereich der Carl-Leyhausen-Allee / Max-Beckmann-Straße eine geänderte Anordnung der überbaubaren Grundstücksfläche. C) Die vorhandenen Geländehöhen in führen in Kombination mit den problematischen Verhältnissen in entgegenzuwirken, ist die Änderung erforderlich. Teilbereichen des Plangebiets an der Marie-Nauen-Straße maximal zulässigen Sockelhöhen zu topographisch den Gartenbereichen. Um diesen Verhältnissen der Festsetzung von zulässigen Höhen im Plangebiet Die Öffentlichkeit wurde gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 durch Bekanntmachung im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises am 19.01.2010 in der Zeit vom 27.01.2010 bis einschließlich 01.03.2010 am Verfahren beteiligt. Den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 mit Schreiben vom 19.01.2010 und Frist vom 25.01.2010 bis einschließlich 15.02.2010 zur Abgabe ihrer Stellungnahmen aufgefordert. Die während der Offenlage und Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen sind in der beiligenden Abwägungsliste -Anlage A- aufgeführt sowie mit einem entsprechenden Abwägungsvorschlag versehen. Stellungnahmen, die nach Drucklegung der Vorlage eingehen, werden als Tischvorlage zur Sitzung nachgereicht und entsprechend in der Abwägungsliste berücksichtigt. Die Verwaltung schlägt daher vor, nunmehr den o.g. Beschlussvorschlag zu fassen. Beschlussvorlage WP7-162/2008 2. Ergänzung Seite 3 STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 17.02.2010 ----------------------------------(Rainer Köster) Sachbearbeiter(in) ----------------------------------(Jürgen Schmeier) Fachbereichsleiter Beschlussvorlage WP7-162/2008 2. Ergänzung --------------------------------(Gunnar Koerdt) Bürgermeister Seite 4