Daten
Kommune
Jülich
Größe
79 kB
Datum
09.02.2015
Erstellt
10.03.15, 11:17
Aktualisiert
10.03.15, 11:17
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Jülich
Jülich, 10. März 2015
Der Bürgermeister
Auszug
aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 09.02.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich
13.
Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe
(Vorlagen-Nr.73/2015)
StV Anhalt weist darauf hin, dass der Vertrag (v.a. im § 7 ) viele Wechsel in der
geschlechtlichen Bezeichnung aufweist.
Er beantragt zudem im Gesellschaftsvertrag Begriffe wie z.B. „Mehrheitsgesellschafter“
oder „Mehrheitskommune“ durch die Bezeichnungen „Hauptgesellschafter“ oder
„Hauptkommune“ zu ersetzen.
Über den Antrag des StV Anhalt wird sodann abgestimmt.
Beschluss:
Einstimmig, Enthaltungen: 11
Bürgermeister Stommel lässt anschließend über den geänderten Vertrag abstimmen.
Beschlussentwurf:
Einstimmig, Enthaltungen: 0
Der Rat der Stadt Jülich beschließt den als Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrag der
Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe mbH mit den v.g. Änderungen.