Beschlusstext (Planung des Kita-Jahres 2015/16 - Kindergartenplätze in der Innenstadt -)

Stadt Jülich Jülich, 7. Mai 2015 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.03.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 14.1 Planung des Kita-Jahres 2015/16 - Kindergartenplätze in der Innenstadt (Vorlagen-Nr.120/2015 3. Ergänzung) StV Frey rügt die Vorgehensweise in dieser Angelegenheit. Er führt aus, dass hier bauliche Maßnahmen berührt sind, so dass eine Beratung im Ausschuss für Planung, Umwelt und Bau erforderlich gewesen wäre. Die weiteren Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen in der anschließenden Sitzung des Rates um 20.00 Uhr. Beschlussentwurf: Ohne Abstimmung 1. Der Ratsbeschluss vom 17.03.2013 gem. Vorlage Nr. 224/2013 1. Ergänzung wird in Bezug auf die Alte Realschule aufgehoben. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, im Gebäude der Ehemaligen Realschule eine dreigruppige Kindertageseinrichtung zu schaffen. Diese Ermächtigung gilt vorbehaltlich der investiven Förderung durch den Kreis. 3. Die Mittel in Höhe von 900.000,00.-- € werden im Vorgriff auf den Haushalt bereitgestellt.