Daten
Kommune
Jülich
Größe
79 kB
Datum
12.03.2015
Erstellt
07.05.15, 17:05
Aktualisiert
07.05.15, 17:05
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Jülich
Jülich, 7. Mai 2015
Der Bürgermeister
Auszug
aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 12.03.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich
5.
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen
Ganztagsschulen im Primarbereich der Stadt Jülich
(Vorlagen-Nr.113/2015)
StV Anhalt weist darauf hin, dass der in § 3 der Satzung verwandte Begriff
„Schulbezirke“ nicht mehr geläufig sei. Des Weiteren bittet er die Formulierung in § 7
Abs. 2 Satz 1 zu überdenken. Frau Dezernentin Esser sagt eine Überarbeitung bis zur
Sitzung des Rates zu.
Beschlussentwurf:
Einstimmig, Enthaltungen: 1
1. Der Rat der Stadt Jülich beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von
Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primärbereich der Stadt Jülich
wie folgt:
„Folgt Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen
Ganztagsschule im Primärbereich der Stadt Jülich im Wortlaut gemäß Anlage!“
2. Voraussichtliche Mehreinnahmen werden den Trägern der OGS im Rahmen der
Betriebskostenzuschüsse zur Verfügung gestellt