Bekanntmachung (Stadtrat)

52428 Jülich, 09.02.2015 Bekanntmachung Am Donnerstag, dem 19.02.2015, 18:00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt: Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung von Niederschriften 1.1 Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift vom 04.12.2014 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Anfragen 4. Bürgerbegehren "Lehrschwimmbäder weiter betreiben" 5. Benennung von sachkundigen Einwohnern und deren Vertreter für die Ausschüsse des Rates der Stadt Jülich 6. Antrag 01/2015 (UWG JÜL) - Benennung eines zusätzlichen stellv. Sachkundigen Bürger für den PUB 7. Antrag 02/2015 (CDU) - Änderungen in den Ausschüssen 8. 3. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jülich - hier: Zuordnung der Vogelsangstraße zum Stadtbezirk Südmitte 9. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2014 im Bereich „Asylbewerberleistungsgesetz“ 10. Bereitstellung von Mitteln für die Errichtung von Containern zu Unterbringung von Mitarbeitern am Friedhof Haubourdinstraße 11. Bebauungsplan Nr. 87 "Weiler-Mariawald", 4. Änderung Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) 12. Bebauungsplan Kirchberg Nr. 13 "Donatusweg II" a) Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vvom 30.10.2014 b) Beschluss über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) c) Beschluss über die erneute öffentlichen Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB 13. -2Änderung des Flächennutzungsplanes "Gewerbefläche Ortseingang Kirchberg" Beschluss über die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung gem. §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) 14. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtteil Kirchberg "Umwandlung von Gewerbefläche in Grünfläche im Süden von Kirchberg" Beschluss über die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung gem. §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) 15. Bebauungsplan Kirchberg Nr. 14 "Ortseingang" Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) 16. Bebauungsplan Nr. 28, Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB 17. Bebauungsplan Nr. 79"Königskamp II", 6. Änderung a) ERgebnis aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Baugesetzbuch(BauGB b) Beschluss über die öfffentliche Auslegung gem. § Abs. 2 BauGB 18. 1) Interkommunale Anregung zur Regionalplanänderung im Bereich Merscher Höhe; Änderung des Flächennutzungsplanes – Rücknahme von Bauflächen als Ausgleich für die Gewerbefläche Merscher Höhe 2) Beschluss über die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung gem. §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) 19. Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe 20. Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates der Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe mbH 21. Mittagsverpflegung an den städtischen Schulen und Kindergärten 22. Kulturbüro hier: Jahresbericht 2014 23. Kulturbüro hier: Theaterreihe 2013/14 24. Verschiedenes B. Nichtöffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung von Niederschriften 1.1 Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift vom 04.12.2014 1.2 Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift vom 08.01.2015 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Anfragen 4. Antrag des Integrationsrates der Stadt Jülich zur Förderung der Beschäftigung und der Ausbildungsbeteiligung von Migrantinnen und Migranten sowie zur Stärkung der Interkulturellen Kompetenz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung 5. -3Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten des Hauptverwaltungsbeamten gemäß § 18 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes (KorruptionsbG) Bezug: Bericht zur Ratssitzung am 06.03.2014 6. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Bestellung eines Geschäftsführers sowie Mittelbereitstellung für die noch zu gründende Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe mbH 7. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Anmietung Hotel „Alte Post“ zur Unterbringung von Asylbewerbern 8. Technologierzentrum Jülich GmbH hier: Wirtschaftsplan 2015 9. Bestellung der Jahresabschlussprüferin/des Jahresabschlussprüfers 2014 der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH und der SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Jülich mbH &. Co. KG 10. Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH hier: Anpassung des Vertrags der Geschäftsführung 11. Verschiedenes Der Bürgermeister Stommel