Beschlusstext (Neuer Nahverkehrsplan; Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 11.02.2015 Nr. 01/2015)

Stadt Jülich Jülich, 17. April 2015 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 19.02.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 3.1 Neuer Nahverkehrsplan; Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 11.02.2015 Nr. 01/2015 (Vorlagen-Nr.111/2015) Anfrage: Sehr geehrter Herr Stommel, sehr geehrter Herr Schulz, in der letzten Plaungs-, Umwelt- Bauausschusssitzung wurde darauf hingewiesen Mitteilung 37/2015, dass der Kreis Düren zur Zeit einen neuen Nahverkehrsplan erstellt und die Verwaltung in der ersten Runde beteiligt wurde. Weiterhin wurde darum gebeten, dass die Fraktionen hierzu Anmerkungen für eine 2. bzw. 3. Beteiligungsrunde machen können. Wir bitten hierzu um Beantwortung folgender Fragen bis zum kommenden Rat am 19. Februar 2015. 1. Liegt der Verwaltung ein Zeitplan vor? Wenn ja bitten wir darum diesen den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Wenn nein, dann bitten wir diesen beim Kreis zu erfragen. 2. Handelt es sich bei dem Nahverkehrsplan um eine Fortschreibung oder eine grundsätzlich neue Erstellung und ermöglich somit auch eine Neuausrichtung? 3. Besteht seitens des Kreises Düren eine Möglichkeit, Fragen in den jeweiligen Fraktionen zu beantworten, bzw. kann dies im nächsten Ausschuss ermöglicht werden? Antwort: Da die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt keine näheren Informationen zum neuen Nahverkehrsplan hat, wurde die Anfrage an den Kreis Düren weitergeleitet. Der Kreis Düren hat wie folgt geantwortet: Frage: Liegt der Verwaltung ein Zeitplan vor? Wenn ja bitten wir darum diesen den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Wenn nein, dann bitten wir diesen beim Kreis zu erfragen. Antwort: Mit der Erarbeitung des NVP ist eine externe Bietergemeinschaft beauftragt. Der Terminplan unterliegt aktuell einer Anpassung, die der "Arbeitskreis Mobilität" des Kreises Düren noch zu bewerten hat. Der NVP soll nach Möglichkeit im IV. Quartal 2015 nach umfänglicher Einbindung der ka. Kommunen beschlossen werden. Frage: Handelt es sich bei dem Nahverkehrsplan um eine Fortschreibung oder eine grundsätzlich neue Erstellung und ermöglich somit auch eine Neuausrichtung? Antwort: Nach den bisherigen, groben Planungserkenntnissen, die am Anfang stehen, wird der neue NVP Komponenten der Fortschreibung ausdrücklich aber auch neue Ansätze beinhalten. Zielsetzung soll dabei sein, die Attraktivität und damit die Inanspruchnahme des ÖPNV zu steigern. Frage: Besteht seitens des Kreises Düren eine Möglichkeit, Fragen in den jeweiligen Fraktionen zu beantworten, bzw. kann dies im nächsten Ausschuss ermöglicht werden? Antwort: Wie auch in Vorjahren haben die ka. Kommunen umfängliche Möglichkeiten der Beteiligung. Im Zuge der Erarbeitung des NVP hat die 1. Beteiligungsrunde bereits stattgefunden, in der auch die Stadt Jülich kontaktiert wurde (Anm der. Verwaltung: es handelte sich hierbei um einen Datenabfragbogen zum NVP. Eine Beteiligung der Fachausschüsse bzw. des Rates war nicht erforderlich). Das weitere Verfahren sieht 2 weitere Beteiligungsrunden der Städte und Gemeinden vor; innerhalb dieser ist die Vorstellung der Planungsentwürfe durch das externe Büro auch in Ausschüssen möglich. Voraussetzung hierfür ist allerdings ein sich verdichtender Planungsstand, der derzeit noch nicht gegeben ist. StV Laufs erläutert, dass die Haltestelle „An den Aspen“ seiner Kenntnis nach nun erst 2019 eingerichtet werden soll, da aktuell keine Fördergelder vom NVR (Nahverkehr Rheinland) zur Verfügung stehen. Er habe jedoch auf der Ratsinformationsseite des NVR nachsehen können, dass auch kein Förderantrag gestellt wurde. StV Laufs zeigt sich verwundert, dass trotz aller getätigten Vorleistungen von Seiten der Verwaltung und des Rates eine Einrichtung der Haltestelle erst in 2019 möglich sein soll. Bürgermeister Stommel kündigt diesbezüglich eine Mitteilung im nächsten Fachausschuss an. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 19.02.2015 Seite 2