Beschlusstext (Änderung des Flächennutzungsplanes "Gewerbefläche Ortseingang Kirchberg" Beschluss über die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung gem. §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB))

Stadt Jülich Jülich, 17. April 2015 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 19.02.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 5. Änderung des Flächennutzungsplanes "Gewerbefläche Ortseingang Kirchberg" Beschluss über die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung gem. §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) (Vorlagen-Nr.57/2015) Auf Bitte von StVe Gruben erläutert Beigeordneter Schulz die Unterschiede zwischen einem Vorhaben- und Erschließungsplan und einem Bebauungsplan. Er stellt vor allen Dingen heraus, dass das Bebauungsplanverfahren ein ergebnisoffenes Verfahren ist, das wesentlich flexibler zu handhaben ist. Die Verwaltung spricht sich daher im vorliegenden Fall für ein Bebauungsplanverfahren aus. Auf Nachfrage von StV Frey erläutert er zudem, dass der alte Bebauungsplan Nr. 12, der seinerzeit nicht zur endgültigen Beschlussfassung im Rat gekommen ist, durchaus zur Rechtskraft geführt werden könnte, wenn der Rat diesen als Satzung beschließt. StV Laufs spricht sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür aus, die vorhandenen Flächen zu nutzen und den Bebauungsplan Nr. 12 weiter zu verfolgen anstatt einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Seine Fraktion wird daher gegen den Aufstellungsbeschluss stimmen. StV Garding erklärt, dass die SPD-Fraktion der Verwaltungsvorlage zustimmen wird, da er den Einstieg in ein Bebauungsplanverfahren als Chance sieht weitere Informationen und Gutachten einzuholen, die im folgenden ergebnisoffenen Prozess als Grundlage der Beratungen dienen können. Er teilt jedoch mit, dass für die SPD-Fraktion die derzeitigen Pläne nicht zufriedenstellend sind. StV Capellmann teilt mit, dass große Teile der CDU-Fraktion der Verwaltungsvorlage zustimmen werden, da im Falle einer Ablehnung des Bebauungsplanverfahrens ein fatales Signal an interessierte Wirtschaftsunternehmen ausgesendet würde. Dies sei gerade im Hinblick auf das neue Gewerbegebiet Merscher Höhe nicht tragbar. StV Schüßler schließt sich der Einschätzung des StV Capellmann an und erklärt, dass die FDP-Fraktion der Verwaltungsvorlage ebenfalls zustimmen wird. StV Frey teilt mit, dass große Teile der UWG JÜL-Fraktion gegen den Aufstellungsbeschluss stimmen werden. Er spricht sich zudem ebenfalls für eine Weiterverfolgung des Bebauungsplanes Nr. 12 aus. StV Kieven beantragt geheime Abstimmung. Dezernentin Schippers-Haffner erklärt, dass der Antrag auf geheime Abstimmung von 1/5 der Ratsmitglieder mit getragen werden muss. Bürgermeister Stommel lässt sodann über den Antrag des StV Kieven abstimmen. Ja-Stimmen: 6 Es sind 36 Ratsmitglieder und der Bürgermeister anwesend. Es hätten somit mindestens 7 Mitglieder mit Ja stimmen müssen. Der Antrag des StV Kieven auf geheime Abstimmung ist somit abgelehnt. Beschluss: Ja-Stimmen: 25, Nein-Stimmen: 10, Enthaltungen: 2 Aufgrund der §§ 1 und 2 BauGB ist ein Entwurf für die Flächennutzungsplanänderung aufzustellen mit dem Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bebauungsplan Kirchberg Nr. 14 „Ortseingang“ zu schaffen. Der B-Plan soll die Erweiterung des vorhandenen papierverarbeitenden Betriebes ermöglichen. Es ist die Ausweisung von Gewerbefläche vorgesehen. Der Planbereich ist im Bereichsgrenzenplan vom 14.01.2015 dargestellt. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 19.02.2015 Seite 2