Daten
Kommune
Jülich
Größe
140 kB
Datum
19.02.2015
Erstellt
17.04.15, 12:35
Aktualisiert
17.04.15, 12:35
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Jülich
Jülich, 17. April 2015
Der Bürgermeister
Auszug
aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates
am 19.02.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich
12.
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW
hier: überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2014 im Bereich
„Asylbewerberleistungsgesetz“
(Vorlagen-Nr.510/2014)
Beschluss:
Einstimmig, Enthaltungen: 0
Die am 19.12.2014 von Herrn Stadtverordneten Garding und mir getroffene
Dringlichkeitsentscheidung wird wie folgt genehmigt:
Im Haushalt 2014 werden für die Krankenhilfe im Bereich Asylbewerber beim Sachkonto
31 313 001 01 5332001 „Krankenhilfe“ überplanmäßige Mittel in Höhe von 100.000 €
bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus Wenigeraufwendungen bei den Zinsen für
Investitionskredite (Sachkonto 61 612 001 01 5517000).