Beschlusstext (Erlass einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an die im Rat vertretenen Fraktionen)

Stadt Jülich Jülich, 7. Dezember 2015 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.11.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 5. Erlass einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an die im Rat vertretenen Fraktionen (Vorlagen-Nr.458/2015) StV Garding teilt mit, dass bei den Fraktionen SPD und CDU noch Beratungsbedarf besteht und bittet darum, den Beratungspunkt zum Rat passieren zu lassen. Beschlussentwurf: Ohne Abstimmung 1 .Der Rat der Stadt Jülich erlässt die Richtlinie der Stadt Jülich über die Gewährung von Zuwendungen an die im Rat vertretenen Fraktionen wie folgt: „Folgt Richtlinie der Stadt Jülich über die Gewährung von Zuwendungen an die im Rat vertretenen Fraktionen gemäß Anlage“ 2. Der Rat der Stadt Jülich setzt im Rahmen der v.g. Richtlinie - den Sockelbetrag je Fraktion auf ____,-- Euro je Monat, - den Pauschalbetrag je Fraktionsmitglied auf ____,-- Euro je Monat, - die Zuwendungen für eine Gruppe (§ 56 Abs. 1 GO NRW) auf 2/3 der zuvor gewährten Beträge, - die Zuwendungen für ein Einzelmitglied auf ____,-- Euro je Monat fest.