Beschlusstext (Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jülich vom 10.12.2010 (Stand: 03.11.2014))

Stadt Jülich Jülich, 7. Dezember 2015 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.11.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 6.1 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jülich vom 10.12.2010 (Stand: 03.11.2014) (Vorlagen-Nr.457/2015 1. Ergänzung) StV Garding spricht sich gegen den Vorschlag der Verwaltung aus und betont die Bedeutung des Stadtmagazins als Informationsquelle, besonders für die ältere Bevölkerung. Die übrigen Fraktionen schließen sich dieser Einschätzung an. Zudem weist er darauf hin, dass bei einer Festsetzung des Internets als Bekanntmachungsform das Stadtmagazin vermutlich als freiwillige Leistung eingestuft würde. Er erkundigt sich, ob es hierbei zu Problemen mit der Kommunalaufsicht kommen könnte. Kämmerer Kohnen sagt zu, dies zu prüfen. StV Anhalt bittet darum zu prüfen, inwiefern im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachungen eine interkommunalen Zusammenarbeit möglich ist. Die Fraktionen sprechen sich dafür aus, den Beratungspunkt zum Rat passieren zu lassen. Beschlussentwurf: Ohne Abstimmung Der Rat der Stadt Jülich erlässt die 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jülich wie folgt: „Folgt 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jülich im Wortlaut gemäß Anlage“