Beschlusstext (Anfrage zur Diskriminierung und zu einer Anlaufstellstelle für Diskrimierungsfälle)

Stadt Jülich Jülich, 28. Januar 2016 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 11.11.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 4.1 Anfrage zur Diskriminierung und zu einer Anlaufstellstelle für Diskrimierungsfälle (Vorlagen-Nr.469/2015) Antworten der Verwaltung: 1. Sind der Verwaltung Diskriminierungsfälle in unserer Gemeinde bekannt? Falls ja: Welche Arten von Diskriminierung sind diese? Auf welche Gründe (ethnische Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuelle Identität oder wegen des Alters, einer Behinderung oder des Geschlechts) beruhen die Diskriminierungsfälle? Der Stadtverwaltung Jülich sind bislang keine Diskriminierungsfälle angezeigt worden zu den Arten von Diskriminierung nach ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexueller Identität oder wegen des Alters, einer Behinderung oder des Geschlechts. 2. Gibt es in unserer Stadt Anlaufstellen für solche Fälle? In Jülich gibt es keine gesonderte Anlaufstelle für Diskrimierungsfälle. In NRW gibt es ca. 10 Fach-stellen. Nächstgelegene ist das Gleichbehandlungsbüro in Aachen. Das GBB ist überregionale Fach-stelle für Betroffene, Institutionen, Organisationen und Vereine, die mit der Thematik und Proble-matik von Diskirminierung und Rassismus konfrontiert sind bzw. sich damit auseinandersetzen. Insofern es sich um geschlechtsbezogene Diskriminierungen handelt, können sich Betroffene an die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Jülich wenden. Dies können auch Fälle von Mehrfachdiskrimi-nierung (siehe o.a. Diskriminierungsarten) sein in Verbindung mit dem jeweiligen Geschlecht der betroffenen Person. Grundsätzlich können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Bürgermeister wen-den 3. Was sind die Finanzierungsmodalitäten dieser Stellen? Beteiligt sich die Kommune an der Finanzierung? Gibt es Regelungen pro Anlaufstelle? Wird nach Bedarf bezuschusst und gibt es zwingende Eigenanteile der Träger dieser Anlaufstellen? Die Stadt Jülich unterhält die Gleichstellungsstelle aus eigenen Haushaltsmitteln mit derzeit einer halben Stelle im Stellenplan. 4. Wie hoch waren ggf. die Fördermittel für diese Anlaufstellen 2014 und wie hoch werden sie 2015 nach der Planung der Verwaltung sein? 5. Welche Anlaufstellen werden ggf. aktuell gefördert und welche Organisationen sind ihre Träger? Anfrage: 2 Enthaltungen Anfrage zur Diskriminierung und zu einer Anlaufstelle für Diskriminierungsfalle Sehr geehrter Herr Fuchs, in seiner Sitzung am 09.09.15 hat der Integrationsrat beschlossen, folgende Anfrage an die Stadt Jülich zu richten: 1. Sind der Stadtverwaltung Diskriminierungsfälle in unserer Gemeinde bekannt? Falls ja: Welche Arten von Diskriminierung sind diese? Auf welche Gründe (ethnische Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuelle Identität oder wegen des Alters, einer Behinderung oder des Geschlechts) beruhen die Diskriminierungsfalle? 2. Gibt es in unserer Stadt Anlaufstellen für solche Fälle? 3. Was sind die Finanzierungsmodalitäten dieser Stellen? Beteiligt sich die Kommune an der Finanzierung? Gibt es Regelungen pro Anlaufstelle? Wird nach Bedarf bezuschusst und gibt es zwingende Eigenanteile der Träger dieser Anlaufstellen? 4. Wie hoch waren ggf. die Fördermittel für diese Anlaufstellen 2014 und wie hoch werden sie 2015 nach der Planung der Verwaltung sein? 5. Welche Anlaufstellen werden ggf. aktuell gefördert und welche Organisationen sind ihre Träger? Begründung: Seit 2006 gibt es auf Bundesebene die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Sie ist eine unabhängige Anlaufstelle für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Aus der repräsentativen Umfrage des ADB zu „Diskriminierung im Alltag'' geht hervor, dass sich jeder dritte Einwohner in Deutschland nach den im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) genannten Merkmalen diskriminiert fühlt. Auch unsere Stadt ist davon nicht ausgenommen. Deshalb muss hier näher hingeschaut werden. Wir wollen das gute Klima in unserer Gesellschaft noch mehr verbessern. Dabei gilt es, auch präventiv Maßnahmen in die Wege zu leiten, die das gute Zusammenleben in unserer Stadt weiter fordern. Ein wichtiger Ansatz hierfür ist erfahrungsgemäß die Einrichtung der sog. Antidiskriminierungsbüros. Für den Integrationsrat ist es ein wichtiges Anliegen, das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben in unserer Stadt mit seiner Arbeit aktiv zu fordern. Für ein Gelingen dieses Vorhabens ist es von großer Bedeutung, möglichst viele Akteure zusammenzubringen und die aktuelle Situation in unserer Stadt zu analysieren. Mit freundlichen Grüßen Anne –Marie Höthker Vorsitzende Beschluss der Sitzung des Integrationsrates vom 11.11.2015 Seite 2 Beschluss der Sitzung des Integrationsrates vom 11.11.2015 Seite 3