Beschlusstext (Beitritt zur Rahmenvereinbarung des Landes NRW mit den Krankenkassen zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge)

Stadt Jülich Jülich, 28. Januar 2016 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 11.11.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 7. Beitritt zur Rahmenvereinbarung des Landes NRW mit den Krankenkassen zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge (Vorlagen-Nr.440/2015) Dezernentin Esser informiert, dass der Fachausschuss JUFISSS zwischenzeitlich einen Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen bereits abgelehnt hat. Das Sozialamt befürwortet das bestehende Modell der Versorgung im Krankheitsfall. Eine Prüfung durch den JUFISSS wurde nicht veranlasst. Beschluss: 5 Ja, 4 Nein, 3 Enthaltungen Ein möglicher Beitritt zur Rahmenvereinbarung wird in den zuständigen Gremien beraten.