Beschlusstext (Antrag 23/2015 (Bündnis 90/Die Grünen) - Umsetzung des Gesundheitsprogramms "Bremer Modell" für Flüchtlinge)

Stadt Jülich Jülich, 8. Dezember 2015 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport am 05.11.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 9.1 Antrag 23/2015 (Bündnis 90/Die Grünen) - Umsetzung des Gesundheitsprogramms "Bremer Modell" für Flüchtlinge (Vorlagen-Nr.466/2015) Dezernentin Esser hält aus Sicht der Verwaltung die bisherige Regelung mit der Ausgabe von Krankenscheinen für ausreichend. Durch die Ausgabe von KrankenversichertenChipkarten gehe die Kontrolle verloren. Der Vorsitzende bestätigt dies aufgrund seiner beruflichen Erfahrung. Durch die Krankenscheine sei die ärztliche Versorgung der Flüchtlinge gesichert. Zudem sei die Einführung des „Bremer Modells“ mit Kosten für die Stadt verbunden, die nicht notwendig seien. Aufgrund der gesicherten Versorgung bittet Ausschussmitglied Hoven um Abstimmung über den Antrag. Der Vorsitzende lässt über nachstehenden Beschluss abstimmen: Beschluss: Ja-Stimmen: 2, Nein-Stimmen: 17, Enthaltungen: 0 Das Gesundheitsprogramm „Bremer Modell“ für Flüchtlinge wird eingeführt.