Bekanntmachung (Stadtrat)

52428 Jülich, 09.04.2014 Bekanntmachung Am Donnerstag, dem 10.04.2014, 18:00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt: Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 2. Mitteilungen des Bürgermeisters und Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 3. Anfragen 4. Neuwahl des Seniorenbeirates am 17.03.2014 Bestätigung des Wahlergebnisses/Bestellung der nicht-organisierten Vertreterinnen 5. 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage – Entwässerungssatzung – der Stadt Jülich 6. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Erlass einer Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat der Stadt Jülich zu wählenden Mitglieder 7. Antrag Nr. 5/2014 der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und FDP vom 10.02.2014 Anpassung der Friedhofssatzung und der dazugehörigen Gebührensatzung 8. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Jülich 9. Bebauungsplan Nr. A 16 "Promenade", Teilbereich 1 10. Bebauungsplan Nr. A 16 "Promenade", Teilbereich 2 11. Bebauungsplan Nr. A 24 "Heckfeld III" Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) 12. LEADER-Bewerbung durch die Indeland Entwicklungsgesellschaft -213. Raumplanung hier: Unterbringung der städtischen Ämter und Institute in den Rathäusern 14. Alte Schule Kirchberg 15. Jugendschutzveranstaltung "Weiberfastnachtsdisco" am 27. Februar 2014 16. Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OJE's) im Kreis Düren hier: Vereinbarungen mit dem Kreis Düren über die Offene Kinder- und Jugendeinrichtung und die Mobile Offene Kinder- und Jugendarbeit in der Trägerschaft der Stadt Jülich 17. Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Erfüllung der Verpflichtung der EGUmgebungslärmrichtlinie - Bereitstellung von 15.000 € zur Beauftragung eines Planungsbüros zur Erarbeitung eines Lärmaktionsplanes - Bericht über den Stand des Verfahrens - 18. Lehrschwimmbecken Koslar 19. Erlass der Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Jülich für das Haushaltsjahr 2014 20. Regelungen über Art, Umfang und Dauer der Ermächtigungsübertragung gemäß § 22 Gemeindehaushaltsverordnung NRW 21. Verschiedenes B. Nichtöffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 2. Mitteilungen des Bürgermeisters und Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 3. Anfragen 4. Stadtwerke Jülich GmbH hier: Beteiligung der Stadtwerke Jülich GmbH an einer ITKooperationsgesellschaft 5. Neufassung von Gesellschaftsverträgen der städtischen Mehrheitsbeteiligungen 6. Bestellung des Jahresabschlussprüfers 2013 der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH und der SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Jülich mbH &. Co. KG 7. SEG Jülich mbH &. Co. KG hier: Tätigkeitsbericht für den Bereich Wirtschaftsförderung 2013 8. Brückenkopf-Park Jülich gGmbH hier: Bestellung des Abschlussprüfers 9. Brückenkopf-Park Jülich gGmbH hier: Strategie- und Maßnahmenpapier 10. Brückenkopf-Park Jülich gGmbH hier: Wirtschaftsplan 2014 11. Bestellung einer weiteren allgemeinen Vertreterin des Bürgermeisters sowie Neuregelung der Dezernatsvertretungen -312. Wahl einer Schiedsperson und einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bereich der Stadt Jülich 13. Neufassung des Vertrags mit dem Verein "Kultur im Bahnhof" e.V. für den Zeitraum 2015 - 2019 14. Verkauf der städtischen Straßenbeleuchtung 15. Verschiedenes Der Bürgermeister Stommel