Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

52428 Jülich, 23.05.2013 Bekanntmachung Am Donnerstag, dem 23.05.2013, 18:00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit folgender Tagesordnung statt: Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 2. Mitteilungen des Bürgermeisters und Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 3. Anfragen 4. Bericht „Einnahmen Parkraumbewirtschaftung“ (Antrag 04/2013 - B90 / Die Grünen) 5. Brandschutzbedarfsplan für die Freiwillige Feuerwehr Jülich 6. Ernennung eines stellvertretenden Wehrleiters 7. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jülich 8. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich vom 30.10.2009 (Stand vom 06.12.2012) 9. Neuregelungen für den Umweltbeirat 10. Aufhebung der Satzung der Stadt Jülich zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis Abs. 7 LWG NRW 11. Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Jülich 12. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 12.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2013 12.2 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2013/14 für die Erstellung eines Klimaschutz-Teilkonzeptes Integrierte Wärmenutzung in Kommunen -213. Einrichtung zusätzlicher Kindergartenplätze in Jülich, Münstereifeler Straße 7 und im Stadtteil Selgersdorf 14. Demographie- und Sozialbericht 1. Fortschreibung 15. 2. Abrundungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 in der letztgültigen Fassung für den Ortsteil Mersch im vereinfachten Verfahren Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 28.01.2013 (Einstellung des Verfahrens) 16. 3. Abrundungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 in der letztgültigen Fassung für den Ortsteil Mersch im vereinfachten Verfahren Satzungsbeschluss 17. Verschiedenes Der Bürgermeister Im Auftrage: Mersch