Beschlusstext (Bericht „Einnahmen Parkraumbewirtschaftung“ (Antrag 04/2013 - B90 / Die Grünen))

Stadt Jülich Jülich, 10. Juli 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.05.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 4. Bericht „Einnahmen Parkraumbewirtschaftung“ (Antrag 04/2013 - B90 / Die Grünen) (Vorlagen-Nr.184/2013) StV Frey stellt klar, dass seine Fraktion gegen die Einführung von kostenpflichtigem Parken an Samstagen sei. Die Stadtverordneten Garding und Gussen schließen sich den Ausführungen des StV Frey an. StV Anhalt regt an, dass die Verwaltung die Anzahl der bewirtschafteten Parkflächen ermittelt. StV Laufs verweist auf die Ungleichbehandlung von Parkenden auf dem Parkdeck und von Parkenden in der Tiefgarage. Zudem stellt er klar, dass die Konsolidierung des Haushalts nicht alleine auf Kosten der Steuerzahler gemacht werden dürfe. Beschlussentwurf: ohne entfällt