Daten
Kommune
Jülich
Größe
135 kB
Datum
23.05.2013
Erstellt
10.07.13, 14:33
Aktualisiert
10.07.13, 14:33
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Jülich
Jülich, 10. Juli 2013
Der Bürgermeister
Auszug
aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 23.05.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich
8.
Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich vom 30.10.2009 (Stand
vom 06.12.2012)
(Vorlagen-Nr.116/2013)
Beschlussentwurf:
Einstimmig, Enthaltungen: 0
Der Rat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich wie
folgt:
§ 10 „Teilnahme an Sitzungen“
(Streiche in Absatz 1 Satz 2: „mindestens eines Fünftels der Ratsmitglieder oder einer
Fraktion“ / Setze stattdessen: „eines Ratsmitgliedes“)
Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen eines
Ratsmitgliedes verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Rat Stellung zu
nehmen.
§ 27 Abs. 4 Satz 2 „Abweichung für das Verfahren in den Ausschüssen“
(Streiche in Absatz 4 Satz 2: „mindestens eines Fünftels der Ausschussmitglieder oder
einer Fraktion“ / Setze stattdessen: „eines Ausschussmitgliedes“)
Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen eines
Ausschussmitgliedes verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Ausschuss
Stellung zu nehmen.