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Beschlusstext (Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich vom 30.10.2009 (Stand vom 06.12.2012))

Daten

Kommune
Jülich
Größe
135 kB
Datum
23.05.2013
Erstellt
10.07.13, 14:33
Aktualisiert
10.07.13, 14:33
Beschlusstext (Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich vom 30.10.2009 (Stand vom 06.12.2012))

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Stadt Jülich Jülich, 10. Juli 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.05.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 8. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich vom 30.10.2009 (Stand vom 06.12.2012) (Vorlagen-Nr.116/2013) Beschlussentwurf: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der Rat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich wie folgt: § 10 „Teilnahme an Sitzungen“ (Streiche in Absatz 1 Satz 2: „mindestens eines Fünftels der Ratsmitglieder oder einer Fraktion“ / Setze stattdessen: „eines Ratsmitgliedes“) Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen eines Ratsmitgliedes verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Rat Stellung zu nehmen. § 27 Abs. 4 Satz 2 „Abweichung für das Verfahren in den Ausschüssen“ (Streiche in Absatz 4 Satz 2: „mindestens eines Fünftels der Ausschussmitglieder oder einer Fraktion“ / Setze stattdessen: „eines Ausschussmitgliedes“) Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen eines Ausschussmitgliedes verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Ausschuss Stellung zu nehmen.