Beschlusstext (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2013/14 für die Erstellung eines Klimaschutz-Teilkonzeptes Integrierte Wärmenutzung in Kommunen)

Stadt Jülich Jülich, 10. Juli 2013 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.05.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 12.2 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2013/14 für die Erstellung eines Klimaschutz-Teilkonzeptes Integrierte Wärmenutzung in Kommunen (Vorlagen-Nr.206/2013) Beschlussentwurf: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Die am 27.03.2013 durch Stadtverordneten Garding und mir getroffene Dringlichkeitsentscheidung wird wie folgt genehmigt: Im Haushalt 2013 werden bei Sachkonto 56 561 001 01 „Klimaschutzmanagement“ außerplanmäßige Mittel in Höhe von 40.000,-- € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus der zu beantragenden Zuwendung im Rahmen der BMU Klimaschutzinitiative in Höhe von 28.000,-- € (70%) sowie der Zusage der Stadtwerke GmbH zur Übernahme des kommunalen Eigenanteils in Höhe von 12.000,-- € (30%).