Beschlusstext (Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Jülich GmbH)

Stadt Jülich Jülich, 7. Juni 2016 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.02.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 2.3 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Jülich GmbH (Vorlagen-Nr.55/2012) Mitteilung: In seiner Sitzung am 20.10.2011 hat der Rat der Stadt Jülich die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Jülich GmbH beschlossen. Unter anderem sollte der § 6 Abs. 4 folgende Fassung erhalten: Die Geschäftsführung und die Prokuristen der Stadtwerke Jülich GmbH sind von den Beschränkungen des § 181 BGB bezüglich der Vertretung von möglichen Tochtergesellschaften der Stadtwerke Jülich GmbH befreit. Durch das beauftragte Notariat wurde nunmehr eine notwendige Anpassung des Wortlautes mitgeteilt. Die neue Formulierung lautet wie folgt: Die Geschäftsführer und die Prokuristen sind vom Verbot der Mehrfachvertretung des § 181 BGB Alternative 2 bei Rechtsgeschäften zwischen der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften befreit. Sowohl aus Sicht der Geschäftsführung der Stadtwerke Jülich GmbH als auch aus Sicht der Verwaltung handelt es sich hierbei um eine rein redaktionelle, den Sinn der Regelung nicht beeinflussende Änderung, welche keine erneute Beratung und Beschlussfassung der Angelegenheit in den Gesellschaftsorgane notwendig macht. In einer Rücksprache mit der Verwaltung teilte das Notariat mit, dass durch die textliche Änderung lediglich klargestellt wird, dass sich die Befreiung nicht auf das Selbstkontrahierungsverbot sondern lediglich auf das Verbot der Mehrfachvertretung bezieht. Die Änderung des Gesellschaftsvertrages kann somit durch die Gesellschafterversammlung mit dem neuen Wortlaut erfolgen.