Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

52428 Jülich, 27.09.2012 Bekanntmachung Am Donnerstag, dem 27.09.2012, 18:00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit folgender Tagesordnung statt: Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 2. Mitteilungen des Bürgermeisters und Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 3. Anfragen 4. Erlass der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer der Stadt Jülich (Zweitwohnungssteuersatzung) 5. Satzung der Stadt Jülich über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes 6. Bebauungsplan Nr. A 15 "Freiwalder Weg", Teilbereich I Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 in der zur Zeit gültigen Fassung 7. Bebauungsplan Nr. A 6 "Solarkraftwerk Königskamp III", 1. Änderung a) Beschluss über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) 7.1 a) Beschluss über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) 8. Außenbereichssatzung "Buschfeld" in Güsten gem. § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss 9. Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 4 "Berliner Straße ", 2. vereinfachte Änderung Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 10. Zusammensetzung des Umweltbeirates der Stadt Jülich 11. -2Breitbandversorgung im ländlichen Raum hier: Bourheim 12. Abwasserbeseitigungskonzept Fortschreibung 2013 - 2018 13. Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln und Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2012 und entsprechende Änderung der Prioritätenliste 14. Jugendschutzveranstaltung „Weiberfastnachtdisco“ am 07. Februar 2013 - Mittelbereitstellung - 15. Ferienspiele 2012/13 16. Einführung der "Onleihe" bei der Bücherei der Stadt Jülich 17. Wiedereinführung des Kennzeichens JÜL in Jülich 18. Antrag 23/2008: Einrichtung einer Behördenfahrschule 19. Anregung des StV Faust (Die Linke) nach § 6 der Hauptsatzung der Stadt Jülich Resolution zum neuen Meldegesetz (MeldFortG) 20. Verschiedenes Der Bürgermeister Im Auftrage: Muckel