Beschlusstext (Erlass der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer der Stadt Jülich (Zweitwohnungssteuersatzung))

Stadt Jülich Jülich, 7. Juni 2016 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.09.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 5. Erlass der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer der Stadt Jülich (Zweitwohnungssteuersatzung) (Vorlagen-Nr.408/2012) StV Anhalt führt aus, dass er von einer Anmeldung mit Erstwohnsitz unter „Zwang“ nicht viel hält. Dies auch unter dem Gesichtspunkt des enormen Verwaltungsaufwands und den damit verbundenen Kosten, die zunächst einmal vorzuhalten wären. Zudem vertritt er die Auffassung, dass die Verwaltung gegenwärtig sinnvollere Aufgaben zu bewältigen habe. Insofern werde er dieser Vorlage nicht zustimmen. Beschlussentwurf: Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 1, Enthaltungen: 2 Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer wie folgt: „Folgt Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer der Stadt Jülich gemäß Anlage 1“