Daten
Kommune
Jülich
Größe
82 kB
Datum
27.09.2012
Erstellt
07.06.16, 17:03
Aktualisiert
07.06.16, 17:03
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Jülich
Jülich, 7. Juni 2016
Der Bürgermeister
Auszug
aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 27.09.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich
14.
Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW
hier: Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln und
Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2012 und entsprechende Änderung der
Prioritätenliste
(Vorlagen-Nr.346/2012)
Beschlussentwurf:
Einstimmig, Enthaltungen: 0
Die am 12.07.2012 von mir und Stadtverordneten Herrn Capellmann gemäß § 60 Abs. 1
Satz 2 GO NRW getroffene Dringlichkeitsentscheidung wird wie folgt genehmigt:
Im Haushalt 2012 werden für den Neubau der KGS überplanmäßige Mittel in Höhe von
350.000 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt mit
1) 150.000 € aus der Maßnahme „Sanierung Schulzentrum“
2) 50.000 € aus der Maßnahme „Neubau Brücke Erschließung Baugebiet Ölmühle“
3) 100.000 € aus der Maßnahme „Erschließung Straße Baugebiet Ölmühle“ und
4) 50.000 € aus einer Mehreinnahme beim Kreiszuschuss für den Ausbau des
Kindergarten Koslar.
Die unter den Positionen 2) und 3) für 2012 gekürzten Ansätze werden in 2012 als
Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit in 2013 überplanmäßig
veranschlagt.
Die Deckung dieser überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung erfolgt durch die in
2012 nicht mehr benötigte Verpflichtungsermächtigung für den Neubau der KGS.
Die Prioritätenliste 2012 wird entsprechend geändert.