Bekanntmachung (Stadtrat)

52428 Jülich, 15.02.2012 Bekanntmachung Am Donnerstag, dem 23.02.2012, 18:00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt: Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil 1. Antrag 01/2012 (B90/Die Grünen) - Modellprojekt "Einführung eines papierlosen Sitzungsdienstes" 2. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 3. Mitteilungen des Bürgermeisters und Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 4. Anfragen 5. Antrag 38/2011 (SPD) - Wahl von sachkundigen Bürgern als stellvertretende Ausschussmitglieder 6. Antrag 37/2011 (CDU) – Neubesetzungen / Umbesetzungen in den Ausschüssen 7. Wahl einer sachkundigen Einwohnerin für den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport 8. Neuwahl des Umweltbeirates am 08.02.2012; hier: Bestätigung des Wahlergebnisses und Bestellung der Vertreter des Stadtrates als Mitglied bzw. Stellvertreter/in 9. Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung für das Jahr 2012 einschließlich der Anlagen 10. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer in der Stadt Jülich 11. Außenbereichssatzung "Am Weihberg" gem. § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 für den Ortsteil Bourheim Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) 12. ehem. Sendeanlage Merscher Höhe 13. Sanierung Südbastion 14. Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW; hier: Veranschlagung von Investitionsmaßnahmen in Haushalt und Prioritätenliste 2012 -215. Übertragung von Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2012 16. Bereitstellung von Mitteln im Vorgriff auf den Haushalt 2012 17. Prioritätenliste für die Investitionen 2012 18. Umzug Musikschule 19. Elternbeitrag für den Besuch der offenen Ganztagsgrundschulen 20. Antrag 03/2012 (Bündnis 90 - Die Grünen / Die Linke / SPD) - Resolution zum Verbot der rechtsradikalen Kameradschaft Aachener Land (KAL) 21. Beschlussfassung über die Durchführung der nächsten Einwohnerfragestunde des Stadtrates 22. Verschiedenes B. Nichtöffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 2. Mitteilungen des Bürgermeisters und Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 3. Anfragen 4. Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten des Hauptverwaltungsbeamten gemäß § 18 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes (KorruptionsbG) Bezug: Bericht zur Ratssitzung am 17.02.2011 5. Mitfinanzierung eines Schulträgeranteils 6. Stellenplan 2012 der Brückenkopf-Park Jülich gGmbH 7. Schwimmzentrum Jülich 7.1 Schwimmzentrum Jülich 7.2 Aufhebung der europaweiten Ausschreibung „Schwimmzentrum“ (Antrag Nr. 2/2012 der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23.01.2012) 8. Verkauf von Gesellschaftsanteilen 9. Mittelbare Beteiligung der Stadt Jülich an der RurEnergie GmbH 10. Verkauf eines Baugrundstückes im Bereich Jülich, Holunderweg 11. Verschiedenes Der Bürgermeister Stommel