Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

52428 Jülich, 09.07.2013 Bekanntmachung Am Mittwoch, dem 10.07.2013, 18:00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit folgender Tagesordnung statt: Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil 1. Bestellung einer weiteren Schriftführerin für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses 2. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 3. Mitteilungen des Bürgermeisters und Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 4. Anfragen 5. Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich vom 10.12.2010 hier: § 16 „Umweltbeirat“ 6. Betr.: Erhöhung der Parkgebühren und Einführung gebührenpflichtiges Parken an Samstagen hier: Antrag 04/2013 der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 21.02.2013 7. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Bestellung eines Einzelprokuristen für die Brückenkopf-Park Jülich gGmbH 8. Schließung der Gynäkologischen Fachabteilung des St. Elisabeth-Krankenhauses Jülich 9. Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für die optimierte Steuerung der Wärmeversorgung im Neuen Rathaus 10. 1. Abrundungssatzung für den Ortsteil Welldorf gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren - Satzungsbeschluss - 11. Bebauungsplan Nr. 79 "Königskamp II", 6. vereinfachte Änderung Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 in der letztgültigen Fassung 12. 13. -2Bebauungsplan Nr. 79 "Königskamp II", 7. vereinfachte Änderung a) Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1,2 und 13 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 in der letztgültigen Fassung b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) Verschiedenes Der Bürgermeister Im Auftrage: Mersch