Beschlusstext (Schließung der Gynäkologischen Fachabteilung des St. Elisabeth-Krankenhauses Jülich)

Stadt Jülich Jülich, 2. Juni 2016 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.07.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 11. Schließung der Gynäkologischen Fachabteilung des St. Elisabeth-Krankenhauses Jülich (Vorlagen-Nr.293/2013) Auf die Frage von StVe Kolonko-Hinssen bezüglich des Vorliegens von Auszügen des Gutachtens der ctw, erklärt BM Stommel, dass alles an die Fraktionen weitergeleitet worden ist, was vorgelegen hat. StV Garding erklärt, dass seine Fraktion, nach den vorgelegten Informationen und den geführten Gesprächen, die ursprünglich getroffene Entscheidung revidiert und dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen wird, um so den Bestand des Krankenhauses zu sichern. Damit verbinden möchte seine Fraktion die Aufforderung an den Kreis und ctw, alles dafür zu tun, die übrigen Abteilungen aufrecht zu erhalten, um die Grundversorgung im Nordkreis auch für die Zukunft zu gewährleisten. StV Cremerius schließt sich der Aussage von StV Garding an und drückt sein Bedauern aus, dass die Fachabteilung geschlossen wird. StV Hoven bemängelt die bisherige Kommunikation durch die ctw und fürchtet weitere Schließungen von defizitären Abteilungen. Er bedauert zudem, dass keine Kooperation zwischen den Krankenhäusern Jülich, Linnich und Birkesdorf stattgefunden hat. Seine Fraktion wird dem Vorschlag nicht zustimmen. StV Laufs bezweifelt, dass eine gründliche Prüfung hinsichtlich der Schließung stattgefunden hat. Er ist der Meinung, dass es jedem schwerfallen sollte, aufgrund der vorliegenden Informationen, eine Entscheidung zu treffen. Er plädiert dafür, die ctw darauf hinzuweisen, ihre Leitungsaufgabe besser wahrzunehmen und in zukünftigen Fällen die ctw in die Pflicht zu nehmen, frühzeitig im politischen Raum die Gespräche zu suchen. StV Capellmann weist darauf hin, dass das Verhalten der ctw aus betriebswirtschaftlichen Gründen nachvollziehbar sei. Zudem glaube er nicht, dass die Schließung durch die ctw von langer Hand geplant war, da noch Investitionen in die gynäkologische Abteilung getätigt wurden. Er merkt an, dass der Bestandsschutz an erster Stelle stehen sollte. Er spricht für seine Fraktion, dass sie dem Vorschlag zustimmen werden. Des Weiteren spricht er die Änderung in der Krankenhauslandschaft in den nächsten 15-20 Jahren an, die Art von Krankenhaus, wie sie heutzutage vorzufinden ist, wird dann nicht mehr existieren. Es wird eine Zentralisierung stattfinden und man könne nur hoffen, dass der Standort Jülich dann bestehen bleiben könne. Dies würde wahrscheinlich nicht der Fall sein, wenn defizitäre Abteilungen nicht geschlossen werden könnten. StV Faust schließt sich der Aussage von StV Hoven an. Er bedauert, dass die Gewinnerzielung im Vordergrund steht und nicht die Gesundheit. StV Garding ergänzt, dass aufgrund der Sachlage es nicht verantwortlich ist, die Augen zu verschließen. Er möchte auf diese Verantwortlichkeit hinweisen und verhindern, dass gesagt wird, die Fraktionen hätten die Schließung beschlossen. StV Hoven sieht einen Fakt darin, dass die ctw das Krankenhaus vor Jahren mit Kenntnis aller Informationen, auch der des demographischen Wandels, übernommen hat. Seine Fraktion ist der Meinung, dass die ctw alle anderen Möglichkeiten nicht ernsthaft genug geprüft hat. Seiner Meinung nach ist vorhersehbar, dass, wenn alles unter wirtschaftlichen Gründen gesehen wird, in den folgenden Jahren weitere Abteilungen geschlossen werden. StV Cremerius gibt an, dass sich die FDP-Fraktion der Verantwortung voll und ganz stellen wird und dem Beschlussentwurf daher zustimmen müsse. StV Gussen ist der Meinung, dass die Diskussion nicht in dieser Form geführt würde, wenn eine andere Fachabteilung von der Schließung betroffen wäre. Sie finde nur statt, da die Geburtshilfe betroffen ist, diese sei aber nur ein Teilbereich der Gynäkologie. Er weist darauf hin, dass die Fälle insgesamt fehlen würden. StV Gunia merkt an, der Kreißsaal sei nicht von der ctw, sondern noch von den Maltesern gebaut worden. BM Stommel erklärt zum Abschluss, dass die schlechten Zahlen der gynäkologischen Abteilung nicht durch die ctw begründet sind, sondern darin, dass von werdenden Müttern andere Ansprüche an die Klinik gestellt werden, in die sie gehen. Hieran und an den fehlenden Überweisungen der Ärzte habe die ctw versucht zu arbeiten, aber keinen Erfolg gehabt. Die geführten Gespräche über andere Varianten seien nicht zielführend gewesen. Mit dem Beschluss soll der Zeitraum des Bestandes des Krankenhauses verlängert werden. Beschluss: Mehrheitlich dafür, Nein-Stimmen: 3, Enthaltungen: 2 Nach eingehender Prüfung der Rahmenbedingungen und denkbarer Alternativen ändert der Rat der Stadt Jülich seinen Beschluss vom 28.05.2013 und empfiehlt dem Kreis Düren der Schließung der gynäkologischen Fachabteilung des St. ElisabethKrankenhauses Jülich zuzustimmen. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.07.2013 Seite 2