Beschlusstext (Betr.: Erhöhung der Parkgebühren und Einführung gebührenpflichtiges Parken an Samstagen hier: Antrag 04/2013 der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 21.02.2013)

Stadt Jülich Jülich, 2. Juni 2016 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.07.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 6. Betr.: Erhöhung der Parkgebühren und Einführung gebührenpflichtiges Parken an Samstagen hier: Antrag 04/2013 der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 21.02.2013 (Vorlagen-Nr.225/2013) StV Garding bittet um eine Ergänzung zu den Beschlussentwürfen als Punkt 4. Hier solle festgehalten werden, dass die Brötchentaste (die ersten 15 Min. frei parken) beibehalten wird. StV Anhalt bittet um die Nachreichung der genannten Fußnoten zur Anlage bis zur Ratssitzung. StV Hoven gibt an, dass seine Fraktion den Punkten 1 und 2 zustimmen wird, jedoch den Punkt 3 ablehnen werde. Von daher bittet er um getrennte Abstimmung. BM Stommel stellt die Punkte 1 – 4 einzeln zur Abstimmung: Beschlussentwurf: Punkt 1: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Punkt 2: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Punkt 3: Mehrheitlich dagegen, Ja-Stimmen: 3 Punkt 4: Einstimmig, Enthaltungen: 0 1. Die Parkgebühren in der Innenstadt werden um 20% erhöht. Dies entspricht für den kernstadtnahen Parkraum einer Erhöhung um 0,10 € je Taktung und um 0,05 € für die übrigen ausgeschilderten Stellplätze. 2. Die Parkgebühren für das Parkhaus Zitadelle Oberdeck und die beiden Tiefgeschosse werden um 20% erhöht. Dies entspricht für das Oberdeck einer Erhöhung um 0,10 € je Taktung und um 0,05 € je Taktung für die beiden Tiefgeschosse. 3. In allen gebührenpflichtigen Parkbereichen der Innenstadt (außer Tiefgeschosse Parkhaus Zitadelle) wird samstags in der Zeit von 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr eine Gebührenpflicht eingeführt. 4. 15 Minuten freies Parken sollen beibehalten werden.