Beschlusstext (Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich vom 10.12.2010 hier: § 16 „Umweltbeirat“)

Stadt Jülich Jülich, 2. Juni 2016 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.07.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 5. Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich vom 10.12.2010 hier: § 16 „Umweltbeirat“ (Vorlagen-Nr.265/2013) Beigeordneter Schulz führt aus, dass der Umweltbeirat nach der jetzigen Ausführung der Zuständigkeitsordnung 11 Mitglieder hat. Diese Zahl setzte sich aus vier Fraktionen und sieben Mitgliedern von Institutionen und Vereinen zusammen. Da dies in dem jetzigen Entwurf nicht vorgegeben ist, erachtet er es als sinnvoll die Ergänzung hinter den letzten Satz des Beschlussentwurfes zu setzen. Hier heißt es: „…deren Vertreter in den Umweltbeirat gewählt werden können, werden in der Zuständigkeitsordnung des Rates namentlich in einem Positivkatalog festgelegt.“ Ihre Anzahl ist sieben. StV Garding schlägt eine redaktionelle Änderung des Entwurfes vor. Hier solle zunächst genannt werden, dass der Rat Mitglieder auf Vorschlag der Jülicher Vereine und Institutionen bestellt. Im Folgesatz solle dann erst erwähnt werden, dass die im Rat vertretenen Fraktionen und Einzelvertreter je ein Mitglied mit beratender Stimme in den Beirat entsenden. Hierdurch solle die Bedeutung des Umweltbeirates unterstrichen werden. In Bezug auf die Benennung von Mitgliedern habe die SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf. Mit der von StV Garding vorgeschlagenen redaktionellen Änderung sind alle Anwesenden einverstanden. Beschlussentwurf: @BST@