Beschlusstext (Mehrkosten Grünmetropole e.V. für das Jahr 2013: Kostendeckung durch Rücklage des Vereins)

Stadt Jülich Jülich, 2. Juni 2016 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.07.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 3.3 Mehrkosten Grünmetropole e.V. für das Jahr 2013: Kostendeckung durch Rücklage des Vereins (Vorlagen-Nr.298/2013) Mitteilung: Der Grünmetropole e.V. teilt per E-Mail vom 09.07.2013 mit, dass die anfallenden Mehrkosten für das Jahr 2013 in Höhe von 7.250 € durch die Rücklage des Vereins gedeckt werden. Per Umlaufbeschluss werden die Mitglieder des Vorstands um Zustimmung bis zum 11.07.2013 gebeten. Sachlage: Die Tätigkeiten des Grünmetropole e.V., der 2009 gegründet wurde, sind darauf ausgerichtet, die Position der Region Aachen-Düren-Heinsberg auf dem regionalen und grenzüberschreitenden Markt in den Bereichen Freizeit, Naherholung und Tourismus zu stärken. Zweck des Vereins ist die Förderung des regionalen Tourismus in den Themen Natur, euregionale Kultur und Industriekultur in seinen Mitgliedskommunen sowie die Steigerung des Bekanntheitsgrads der Region auch überregional. Seit dem Jahr 2010 arbeiten die StädteRegion Aachen und der Grünmetropole e.V. mit den trinationalen Partnern Toerisme Limburg, Fédération du Tourisme de la Province de Liège und VVV Zuid Limburg im Rahmen des Interreg IV-Projektes TIGER („Touristische Inwertsetzung der grenzüberschreitenden europäischen Region“) zusammen. Das dreijährige Projekt ist Ende August 2013 abgeschlossen. Ausgenommen Aktion 2 (Strukturentwicklung) sowie die Aktionen 4+6 (trinationale Produktentwicklung und Kommunikation) wurden bis zum 31.12.2013 verlängert. Momentan läuft eine Diskussion über die Zukunft des Grünmetropole e.V. Das INTERREG IV-Projekt TIGER soll seinen Abschluss in der Gründung einer grenzüberschreitenden Organisationsstruktur finden. Der Grünmetropole e.V. steht vor der Entscheidung, ob er sich als kleinstes Mitglied, aber mit gleichen Kompetenzen und gleichem Stimmrecht, an einer trinationalen Organisation beteiligen möchte. Die damit verbundene Erhöhung der Mitgliedsbeiträge stellt für die Mitgliedskommunen ein großes Problem dar. Darüber hinaus ist grundsätzlich zu entscheiden, ob Jülich weiterhin Mitglied des Grünmetropole e.V. bleibt. Nach den Sommerferien wird dem Haupt- und Finanzausschuss ein entsprechender Beschlussvorschlag vorgelegt. Aus gegebenem Anlass werden die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss bereits jetzt über die anstehenden Mehrkosten informiert. Begründet durch den Abschluss des TIGER-Projektes zum 31.08.13, müssen ab September alle anfallenden Kosten vom Verein selbst getragen werden müssen. Dies macht eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2013 erforderlich. Da die Mehrkosten für das Jahr 2013 von den Mitgliedskommunen nicht in den jeweiligen Haushalten berücksichtigt wurden, schlägt die Geschäftsführung vor, die anfallenden Mehrkosten für September bis Dezember 2013 aus der Rücklage des Vereins zu decken. Die Verwaltung beabsichtigt dem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen. Gründe dafür sind der noch nicht genehmigte Haushalt 2013/2014 sowie die erst am 09.07.13 erfolgte Information durch die Geschäftsführung des Grünmetropole e.V. über die Mehrkosten für das Jahr 2013. Die aktuelle Finanzsituation des Vereins ist der Verwaltung nicht bekannt, da noch kein Jahresabschluss 2012 vorliegt. Der Vorstand des Grünmetropole e.V., dem Dezernentin Esser angehört, wurde in den letzten beiden Sitzungen nicht über die Mehrkosten informiert. Die noch anfallenden Basiskosten für die Monate September bis Dezember 2013 setzen sich aus Umsatzsteuer, Hostingkosten für die neue Internetseite, Druck des Veranstaltungskalenders, Steuererklärung und Kontogebühren zusammen und liegen bei insgesamt 7.249,12 €. Seit dem Jahr 2013 besteht für den Grünmetropole e.V. die Körperschaft-, Gewerbesteuer-, und Umsatzsteuerpflicht, da der Verein vom Finanzamt als nicht gemeinnützig anerkannt wird. Um gemeinnützig zu sein, müsste der Grünmetropole e.V. andere, als die gegenwärtigen Satzungszwecke verfolgen bzw. Leistungen erbringen. Da dem Beitrag eines Vereinsmitgliedes eine konkrete Leistung des Vereins gegenübersteht (z. B. die Veröffentlichung des vierteljährlichen Veranstaltungskalenders), liegt ein Leistungsaustausch vor. In diesem Fall unterliegen die sogenannten „unechten Mitgliedsbeiträge“ grundsätzlich der Körperschaft-, Gewerbesteuer-, und Umsatzsteuerpflicht. Von den jährlichen 2.000 € Mitgliedsbeitrag werden pro Mitglied demnach 319,22 € und somit insgesamt 4.470,62€ Umsatzsteuer an das Finanzamt jährlich abgeführt. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.07.2013 Seite 2