Beschlussvorlage GB (St. Antonius Krankenhaus Schleiden GmbH; Änderungen Gesellschaftsvertrag und Vereinbarung eines Vorkaufs- bzw. Erwerbsrechtes)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 258/2004 03.02.2004 Az.: 20/922-61/2 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 17.03.2004 Kreistag 31.03.2004 St. Antonius Krankenhaus Schleiden GmbH; Änderungen Gesellschaftsvertrag und Vereinbarung eines Vorkaufs- bzw. Erwerbsrechtes Sachbearbeiter/in: Herr Jansen Tel.: 421 Abt.: 20 Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Haush.-St.: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: 1. Der Kreistag stimmt folgenden Änderungen des am 16.07.2003 gefassten Beschlusses zur Neuordnung der Strukturen hinsichtlich der St. Antonius Betreibergesellschaft Schleiden mbH zu: a) Der Name der Gesellschaft wird von „St. Antonius Krankenhausgesellschaft Schleiden mbH“ in „St. Antonius Krankenhaus Schleiden GmbH“ geändert. b) Das Stammkapital der St. Antonius Krankenhaus Schleiden GmbH wird von 26.000 € auf 30.000 € erhöht. Die Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH trägt daran weiterhin einen Anteil von 49%. Seite - 2 2. Der Kreistag stimmt der Vereinbarung eines beiderseitigen notariellen Vorkaufs- bzw. Erwerbsrechtes zwischen der Caritas-Trägergesellschaft West (CTW) gGmbH und der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH gemäß der Anlage zu. Begründung: Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 16.07.2003 eine Neuordnung der Strukturen hinsichtlich der St. Antonius Betreibergesellschaft Schleiden mbH beschlossen (Vorlage Nr. 195/2003 einschl. Z1Z3). Die Vertragsabschlüsse kamen aufgrund verschiedener Vorbehalte auf Seiten der Caritas Trägergesellschaft West (CTW) gGmbH, insbesondere steuerlicher Aspekte, zunächst nicht zustande. Diese konnten zwischenzeitlich geklärt werden. Der Gesellschaftsvertrag soll unter Berücksichtigung der folgenden Änderungen abgeschlossen werden: a) Der Name der Gesellschaft wird auf Wunsch der CTW in „St. Antonius Krankenhaus Schleiden GmbH“ geändert. b) Der mit der Beurkundung beauftragte Notar, Herr Dr. Thubauville, Schleiden, hat darauf hingewiesen, dass es zur Realisierung der vorgegebenen Teilbarkeit des jeweiligen Geschäftsanteils erforderlich ist, das Stammkapital der St. Antonius Krankenhaus Schleiden GmbH zu erhöhen. Er schlägt eine Erhöhung von derzeit 26.000 € auf 30.000 € vor. Da der Anteil der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH (KKM) von 60 % auf 49 % reduziert wird, ist damit keine Zahlung für die KKM verbunden. Die neuen Anteile stellen sich wie folgt dar: Gesellschafter Anteil Caritas Trägergesellschaft West (CTW) gGmbH % 51,00 € 15.300 € Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH 49,00 14.700 € Stammkapital gesamt 100,00 30.000 € Des weiteren soll ein beiderseitiges Vorkaufs- bzw. Erwerbsrecht für den Anteil des jeweils anderen Gesellschafters vereinbart werden, siehe Anlage. Bei der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH hat der Verwaltungsrat am 19.12.2003 einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages gefasst. Die Gesellschafterversammlung soll am 12.03.2004 in dieser Sache beraten. Allg. Vertreter des Landrates Geschäftsbereichsleiter: Abteilungsleiter: Sachbearbeiter: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)