Mitteilungsvorlage (Ergebnisse der Regionalisierung der Mai-Steuerschätzung)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP8110/2010 Fachbereich I - Personal, Organisation und Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 22.06.2010 Betreff: Ergebnisse der Regionalisierung der Mai-Steuerschätzung Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Inhalt der Mitteilung: Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund veröffentlichte per Schnellbrief vom 27.05.2010 die Daten der Regionalisierung der Mai-Steuerschätzung. Nach der Regionalisierung werden für den Bereich des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2010 und 2011 folgende Werte angenommen: 2010 2011 5,25 Mrd. Euro 5,20 Mrd. Euro Der Haushaltsansatz im Haushaltsplan 2010 basiert auf den Zahlen der NovemberSteuerschätzung, die für das Jahr 2010 ein Aufkommen von rd. 5,4 Mrd. € vorsah. Die Orientierungsdaten des Innenministers NW sahen für das Jahr 2011 einen Anstieg des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer von 6,5% vor, in die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Bedburg wurden „nur“ 5% Steigerung eingestellt. Weder auf Basis der Steuerschätzung vom November 2009, noch auf Grundlage der Orientierungsdaten war für das Jahr 2011 ein weiterer Rückgang des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer zu erwarten. Insgesamt führt die aktuelle Mai-Steuerschätzung zu folgenden Verschlechterungen gegenüber den Haushaltsansätzen im städtischen Haushalt: 2010 2011 ./. 320 T€ ./. 803 T€ Die Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer in NRW ist folgender Tabelle zu entnehmen: Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Mitteilungsvorlage WP8-110/2010 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Mrd. € 5,21 5,76 6,35 5,79 5,25 5,20 Veränderung zum Vorjahr in % + 10,6 + 10,2 ./. 8,9 ./. 9,3 ./. 0,9 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 14.06.2010 ----------------------------------Eßer Fachbereichsleiter Mitteilungsvorlage WP8-110/2010 ----------------------------------Baum ----------------------------------Koerdt Stadtkämmerer Bürgermeister Seite 3