Beschlusstext (1. Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Jülich (Gebührentarif))

Stadt Jülich Jülich, 20. Oktober 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.09.2014 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 11. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Jülich (Gebührentarif) (Vorlagen-Nr.240/2014) StV Frey erkundigt sich nach der „Internen Dienstanweisung“ und bittet darum diese zur nächsten Sitzung zur Verfügung gestellt zu bekommen. Weiterhin beantragt er die Abstimmung zu verschieben. Beschlussentwurf: Ohne Abstimmung Der Rat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Jülich (Gebührentarif) wie folgt: „Folgt Änderungssatzung im Wortlaut gem. Anlage!“