Beschlusstext (Lehrschwimmbecken Welldorf und Koslar)

Stadt Jülich Jülich, 20. Oktober 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.09.2014 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 9. Lehrschwimmbecken Welldorf und Koslar (Vorlagen-Nr.270/2014) StV Klems erinnert an die Diskussion und die letztendliche Entscheidung des Rates vor 4 Jahren, das Lehrschwimmbecken in Welldorf weiter zu betreiben. Entgegen aller Prognosen konnte dies mit einem Instandhaltungsaufwand von lediglich 80.000 € für 4 Jahre bewerkstelligt werden. Das Lehrschwimmbecken wird von durchschnittlich 300 Personen (Schüler, Jugendliche, VHS, Senioren) genutzt. Die Schülerzahlen der Grundschule Welldorf sind stabil. Das Engagement der Elternschaft an der Grundschule ist enorm. Alle stehen geschlossen hinter einer Erhaltung des Lehrschwimmbeckens und sind auch bereit sich dafür weiterhin zu engagieren. Dieses Engagement sollte gewürdigt werden. Die Arbeiten am Lehrschwimmbecken (Pumpen, Filter, Fugenarbeiten), die bereits durch Spenden der Bürgerschaft in den letzten Jahren durchgeführt wurden, lassen die Prognose zu, dass in den kommenden 10 Jahren nicht mit erheblichen Instandhaltungskosten in diesem Bereich zu rechnen ist. StV Klems spricht sich daher dafür aus, die Lehrschwimmbecken zu erhalten. Weiterhin möchte er von der Verwaltung wissen, wie lange die Sanierung des Bades in Koslar dauern wird, ob bereits Aufträge vergeben wurden und wann mit einer Wiederaufnahme des Badebetriebes zu rechnen ist. Zudem fragt er, wo der Schwimmunterricht in der Zwischenzeit stattfinden soll, wenn Welldorf geschlossen und Koslar saniert wird und was notwendig wäre, um das geschlossene Lehrschwimmbecken in Welldorf substanziell zu sichern. Beigeordneter Schulz führt aus, dass die Begutachtung des Lehrschwimmbeckens Welldorf im Jahr 2012 ergeben hat, dass etwa 150.000 € aufgebracht werden müssten um das Bad kurzfristig weiter zu betreiben. Weitere Baustellen würden jedoch auf Dauer folgen. Das Lehrschwimmbecken in Koslar bringe jedoch günstigere Bedingungen mit, einen dauerhaften Betrieb ohne größere Probleme sicherzustellen. StV Schmitz meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an. StV Garding meldet für die SPD-Fraktion ebenfalls Beratungsbedarf an. StV Frey gibt zu Bedenken, dass die Kapazitäten des Hallenbades in Jülich nicht für den gesamten Schulschwimmunterricht ausreichen, so dass mindestens ein Lehrschwimmbecken weiter zu betreiben ist. Dadurch würde jedoch den sonstigen in den Lehrschwimmbecken stattfindenden Schwimmstunden, insbesondere für Senioren, noch nicht Rechnung getragen. Er spricht sich daher für den Weiterbetrieb beider Bäder aus und verweist zudem auf die Kosten, die bei einer Schließung des Bades/der Bäder anfallen. StV Laufs verweist auf das Gutachten aus dem Jahr 2013 und zeigt sich verwundert, dass die Heizungsanlage in Welldorf defekt ist, da dies im Gutachten nicht thematisiert wurde. Weiterhin gibt er zu Bedenken, dass die Gelder für die Lehrschwimmbecken im Nachtragshaushalt mit einem Sperrvermerk versehen wurden und der Nachtragshaushalt noch nicht genehmigt wurde. Außerdem erkundigt er sich, mit welchen Kosten haushaltsrechtlich in den kommenden Jahren zu rechnen wäre (z.B. Abschreibungen), wenn das Lehrschwimmbecken in Welldorf geschlossen würde. Beigeordneter Schulz erklärt, dass die Heizung nicht Gegenstand des Gutachtens war, da diese 18 Jahre alt ist und laut DIN mit einer Abschreibungszeit von 15 Jahren zu rechnen ist sowie mit einer durchschnittlichen Lebensdauer von 20 Jahren. Die Heizung wird jährlich gewartet. Im vergangenen Jahr sind keine Mängel festgestellt worden, dies ist erst in diesem Jahr der Fall gewesen. Zur Zeit läuft die Heizung noch, sie wird jedoch vermutlich den Winter nicht überstehen. Kämmerer Kohnen erläutert, dass laut Mitteilung der Kommunalaufsicht einer Genehmigung des Nachtragshaushaltes nichts entgegen steht. Die Genehmigung wird in den kommenden Tagen erwartet. Der Sperrvermerk könnte daher aufgehoben und mit der Maßnahme begonnen werden. StV Gussen spricht sich dafür aus, die anstehenden Kosten für die Instandsetzung des Lehrschwimmbeckens in Welldorf entgegen der Ausführung des Gutachters als Kosten der laufenden Unterhaltung zu betrachten und das Bad in Welldorf weiter zu betreiben. StV Hoven erinnert noch einmal an die Frage des StV Klems zur Wiedereröffnung des Lehrschwimmbeckens in Koslar und möchte zudem wissen, was mit den Räumen der Bäder geschieht, wenn diese geschlossen werden und welche Sicherungsmaßnahmen hier zu erwarten sind. Beigeordneter Schulz teilt mit, dass mit einer Wiedereröffnung innerhalb eines Jahres zu rechnen ist. Die notwendigen Sicherungsmaßnahmen und Überlegungen zu den Räumlichkeiten müssen im Nachgang von der Verwaltung eruiert werden. Bis zur nächsten Ratssitzung werden hierzu weitere Informationen eingeholt. BM Stommel verweist auf den angemeldeten Beratungsbedarf. Weiterhin erläutert er die angespannte finanzielle Lage der Stadt Jülich als Verständnisgrundlage für die eben geführten Diskussionen. Beschlussentwurf: Ohne Abstimmung Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.09.2014 Seite 2