Beschlusstext (Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Erfüllung der Verpflichtung der EG-Umgebungslärmrichtlinie - Bereitstellung von 15.000 EUR zur Beauftragung eines Planungsbüros zur Erarbeitung eines Lärmaktionsplanes hier: Aufhebung des Sperrvermerks im Haushalt 2013)

Stadt Jülich Jülich, 12. Februar 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.10.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 13. Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Erfüllung der Verpflichtung der EGUmgebungslärmrichtlinie - Bereitstellung von 15.000 EUR zur Beauftragung eines Planungsbüros zur Erarbeitung eines Lärmaktionsplanes hier: Aufhebung des Sperrvermerks im Haushalt 2013 (Vorlagen-Nr.374/2013) StV Frey führt aus, dass man sich weiterhin dagegen aussprechen wird und einer Aufhebung des Sperrvermerks nicht zustimmen wird. StV Cremerius erklärt, dass man sich den Ausführungen des StV Frey anschließt. StVe Kolonko-Hinssen gibt ebenfalls an, dass sie gegen den Beschlussvorschlag stimmen wird, weil sie den Sperrvermerk aufrecht erhalten möchte. Beschlussentwurf: Ja-Stimmen: 1, Nein-Stimmen: 19, Enthaltungen: 0 Der im Haushalt 2013 zu Sachkonto 12 122 001 01 5291001 beschlossene Sperrvermerk wird aufgehoben.