Beschlusstext (Nutzungskonzept Realschule)

Stadt Jülich Jülich, 12. Februar 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.10.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 7. Nutzungskonzept Realschule (Vorlagen-Nr.324/2013) Beigeordneter Schulz führt zunächst aus, dass ein Gespräch mit dem Kreis Düren stattgefunden hat. Hierbei habe der Kreis Düren erklärt, dass er das Alte Rathaus gerne nutzen würde. Auch sei der „Zeitdruck 01.01.2014“ nicht mehr gegeben. StV Laufs regt an, dem Kreis Düren den Antrag seiner Fraktion (Antrag 28/2013), nämlich die Nutzung der Realschule, vorzuschlagen. Dort sollten nämlich die Räumlichkeiten, welche für die job-com benötigt werden, verfügbar sein. Damit könnte man die Realschule aus der städtischen Nutzung herausnehmen. Beigeordneter Schulz ergänzt, dass das Gebäude der Realschule ein schulisch genutztes Gebäude ist. Insofern wäre eine mögliche Nutzung der Schule als Bürokomplex mit erheblichem Aufwand verbunden. Ein weiterer Aspekt sei, dass das Gebäude der Realschule vom Land NRW gefördert worden ist. Dies trifft auch auf den letzten Bauabschnitt, der Anfang 2000 erstellt worden ist, zu. Insofern müsse noch geprüft werden, welche Folgen es hat, wenn die schulische Nutzung aufgegeben würde. Grundsätzlich müssten in einem solchen Fall die Fördergelder erstattet werden. StV Cremerius bittet in diesem Kontext um Prüfung, ob die Fördergelder auch zurück gezahlt werden müssen, wenn das Archiv in der Realschule untergebracht würde. StV Capellmann erklärt, dass er neben der Schirmerschule und der Musikschule auch gerne die Realschule einer Vermarktung zuführen würde. Der Stadt Jülich blieben noch die beiden Rathäuser und das Nebengebäude für die Unterbringung der städtischen Einrichtungen. Dadurch könnte eine Unterhaltung der übrigen Gebäude, die nicht mehr benötigt würden, entfallen. StV Frey verweist auf das Programm 2020 seiner Fraktion, wonach eben diese 3 Grundstücke zu vermarkten seien. Er erinnert nochmals an die mehreren Millionen, die in die Realschule hätten investiert werden müssen. In diesem Zusammenhang erkundigt er sich nach dem gegenwärtigen Betrag, der aufgebracht werden müsste, damit die Realschule wieder einer Nutzung zugeführt werden könnte. Gleichzeitig weist er aber auch darauf hin, dass man dagegen sei, sie einer Nutzung zuzuführen. Er vertritt aus diesem Grund den Standpunkt, dass es nur Sinn macht, dass auch die Realschule einer Vermarktung zugeführt werde. Dies wäre auch ein entsprechendes Signal an den Kreis Düren, dass dieser sich nach anderen Flächen für sein Vorhaben umsieht. Damit bestehe in der jetzigen Haushaltslage endlich die Möglichkeit, die Grundstücke auch zu vermarkten. StV Cremerius kann sich grundsätzlich mit dem Gedanken anfreunden, äußert aber Bedenken hinsichtlich einer adäquaten Unterbringung des Archivs. StV Garding führt aus, dass die mögliche Rückforderung von Zuschüssen bisher nie thematisiert worden sei. Ursprünglich war vorgesehen, dass das Gebäude der Realschule nach entsprechendem Auszug vermarktet wird. Von einer schulischen Nutzung sei erst in jüngster Zeit in Bezug auf die VHS die Rede gewesen. Insofern könnte dieser Aspekt je nach Höhe des Rückzahlungsbetrages auch Einfluss auf die weitere Nutzung haben. Am Ende der Beratung legt der Haupt- und Finanzausschuss fest, dass der Beschlussentwurf der Verwaltung nicht weiter verfolgt werden soll. Stattdessen empfiehlt er dem Rat wie folgt: Das Alte und Neue Rathaus verbleiben bei der Stadt und werden adäquat genutzt. Die Verwaltung legt hierzu ein entsprechendes Belegungskonzept vor. Die Schirmerschule, die Alte Musikschule und die Realschule werden der Vermarktung zugeführt. Beschlussentwurf: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Das Alte und Neue Rathaus verbleiben bei der Stadt und werden adäquat genutzt. Die Verwaltung legt hierzu ein entsprechendes Belegungskonzept vor. Die Schirmerschule, die Alte Musikschule und die Realschule werden der Vermarktung zugeführt. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.10.2013 Seite 2