Beschlussvorlage (Änderung des Geschäftskreises eines Beigeordneten)

Sitzungsvorlage Nr.: 193/2009 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Rechnungsprüfung Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Änderung des Geschäftskreises eines Beigeordneten Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 03.11.2009 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 193/2009 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Düffel 03.11.2009 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Änderung des Geschäftskreises eines Beigeordneten Beschlussentwurf: Der Bereich „Wirtschaftsförderung und Liegenschaften“ wird aus dem Geschäftsbereich des Beigeordneten Michael Vogel herausgenommen. Sachdarstellung: 1. Problem Gemäß § 73 Abs. 1 GO NRW kann der Rat die Geschäftskreise der Beigeordneten im Einvernehmen mit dem Bürgermeister festlegen. Die Geschäftskreise der Beigeordneten Bernhard Hadel und Michael Vogel wurden zuletzt durch Ratsbeschluss vom 12. Juni 2007 (Vorlage 129/2007) festgelegt. Herr Bürgermeister Hans-Peter Haupt hat mit Herrn Beigeordneten Michael Vogel Einvernehmen darüber erzielt, dass die Aufgabenbereiche Wirtschaftsförderung und Liegenschaften aus dem Geschäftsbereich des Herrn Vogel (Dezernat III) in den Geschäftsbereich des Bürgermeisters wechseln sollen. 2. Lösung Der Bereich „Wirtschaftsförderung und Liegenschaften“ wird aus dem Geschäftsbereich des Beigeordneten Michael Vogel herausgenommen. Hinweis: Der Beschluss wird nur durch die Ratsmitglieder gefasst. Der Bürgermeister stimmt bei dieser Angelegenheit nicht mit. 3. Alternativen --4. Finanzielle Auswirkungen Keine.