Beschlussvorlage (Verlängerung der Befristung einer Stelle)

Sitzungsvorlage Nr.: 192/2009 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Personalservice Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Verlängerung der Befristung einer Stelle Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 03.11.2009 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 192/2009 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Ruttkowski 03.11.2009 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Verlängerung der Befristung einer Stelle Beschlussentwurf: Die Befristung einer im Stellenplan (Stelle 913 im namentlichen Teil des Stellenplanes 2009) nach Entgeltgruppe E 10 TVöD im Bereich – 61/Stadtplanung – ausgewiesenen Stelle, wird um drei Jahre verlängert. Der Stellenumfang wird auf die Hälfte der tariflichen Arbeitszeit (19,5 Wochenstunden) reduziert. Sachdarstellung: 1. Problem Im Stellenplan 2009 wurde aufgrund des Ratsbeschlusses vom 16.12.2008 (Vorlage 288/2008) eine Stelle nach Entgeltgruppe 10 TVöD befristet für die Dauer eines Jahres zur Unterstützung der Projekte der Regionale 2010 eingerichtet. Grundvoraussetzung für die Förderung aller Regionale 2010 Projekte durch das Land NRW ist der Nachweis einer tragfähigen Managementstruktur und Personalausstattung. Alle Projekte der Regionale sind so ausgestattet, bis hin zu neu gegründeten Entwicklungsgesellschaften. Auch mit der Stadt Wesseling hat die Regionale-Agentur gemeinsam eine entsprechende Strukturvorgabe entwickelt, die mit dem genannten Ratsbeschluss und der Bereitstellung des Personals erfüllt wurde. Inzwischen gehen die Projekte definitiv von der Planungs- in die Umsetzungsphase über, verbunden mit langfristiger finanzieller Bindung des Landes. Ein erster Bewilligungsbescheid des Landes über 1,1 Mio. € für das Teilprojekt „Neugestaltung des Rheinufers“ liegt inzwischen vor. Mit dieser Bewilligung hat sich das Land aber auch hinsichtlich der Förderung in Höhe von 70 % der Gesamtmaßnahme (rund 8,8 Mio. €) weitgehend festgelegt. Es ist nunmehr erforderlich, die notwendige Personalausstattung für die Umsetzungsphase und damit die weitere Förderung des Landes sicherzustellen. Weitere Teilprojekte stehen mit der Umgestaltung des Bahnhofsbereiches und der Fußgängerzone, der Konkretisierung des :chemtech-Konzeptes und des Präsentationsjahres der Regionale an. Alleine die Kosten der – vom Land NRW erwarteten – Projektpräsentation und der Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation würden sich bei einer Fremdvergabe auf ca. 20.000 € belaufen. Die Aufgaben sind daher aus Kostengründen, und weil sie auch nur phasenweise anfallen, sinnvoller mit eigenem Personal durchzuführen. Die Umsetzungsphase ist mit der Dauer von etwa drei Jahren anzusetzen. Der Stellenumfang soll auf die halbe tarifliche Arbeitszeit von derzeit 19,5 Wochenstunden reduziert werden. Die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen weiteren 19,5 Wochenstunden werden durch eine im Bereich –61– durch ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis frei gewordene halbe Stelle aufgefangen. 2. Lösung Die Befristung der im Stellenplan (Stelle 913 in namentlichen Teil des Stellenplanes 2009) nach Entgeltgruppe E 10 TVöD im Bereich – 61/Stadtplanung – ausgewiesenen Stelle wird um drei Jahre verlängert. Der Stellenumfang wird auf die Hälfte der tariflichen Arbeitszeit (19,5 Wochenstunden) reduziert. 3. Alternativen Kein Vorschlag 4. Finanzielle Auswirkungen Die Personalkosten belaufen sich auf ca. 21.000 € jährlich.