Mitteilungsvorlage (Gewährung von Zuschüssen aus der Budgetaufstockung ¿Soziales¿)

Sitzungsvorlage Nr.: 165/2009 - Mitteilung Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Soziale Hilfen und Wohnungswesen Vorlage für Ausschuss für Familie, Gesundheit und Soziales Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Gewährung von Zuschüssen aus der Budgetaufstockung „Soziales“ Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 14.09.2009 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 165/2009 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Weidenhaupt 14.09.2009 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Familie, Gesundheit und Soziales Betreff: Gewährung von Zuschüssen aus der Budgetaufstockung „Soziales“ Beschlussentwurf: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen Sachdarstellung: Problem: Die beiden letzten Sitzungstermine des AFGS am 28.Mai und 3. September wurden abgesetzt. Am 28. Mai war der Haushalt 2009 noch nicht beraten und daher unklar, in welcher Höhe dem Ausschuss Mittel zur Zuschussgewährung zur Verfügung stehen. Im September ist die haushaltswirtschaftliche Sperre in Kraft getreten. Daraufhin hat der Ältestenrat die Empfehlung ausgesprochen, zunächst bis zur Klärung der Haushaltssituation abzuwarten und erst dann über das weitere Vorgehen zu beraten. Daher hat der AFGS im Jahr 2009 noch keine Beschlüsse über die Bezuschussung der in Wesseling im sozialen Bereich tätigen Vereine, Verbände und Organisationen getroffen. Inzwischen liegen der Verwaltung sieben Einzelanträge auf Zuschussgewährung aus Mitteln der Budgetaufstockung „Soziales“ vor. Seitens dieser Antragsteller wird vermehrt nachgefragt, ob und in welcher Höhe diese noch im Jahr 2009 für ihre Projekte mit einer finanziellen Unterstützung durch die Stadt rechnen können. Auf dem PSK 050 351 001 5379900 Budgetaufstockung stehen im Haushaltsjahr 2009 10.000,00 € zur Verfügung. Bedingt durch die am 11.08.2009 verfügte haushaltswirtschaftliche Sperre stehen auf dem PSK nun noch 3.000,00 € zur Verfügung (7.000,00 € sind gesperrt - „70 % - Kürzung“). Dies macht eine sorgfältige Abwägung und Verteilung der verbleibenden Mittel zur Förderung von Projekten von Vereinen, Verbänden, Organisationen usw., die sich im Karitativen und sozialen Bereich engagieren, erforderlich. Die folgende Aufstellung soll dem Ausschuss einen Überblick über die auf die Tagesordnung dieser Ausschusssitzung aufgenommenen Einzelanträge, Inhalt der Förderanträge, finanzielle Auswirkungen bei Anwendung der Förderrichtlinie und Vorschläge der Verwaltung verschaffen. mögl. Bezuschussung unter Anwendung der Förderrichtlinie: 1. Schwangerenkonfliktberatung donum vitae (Förderantrag zur Unterstützung der Vereinsarbeit in unbestimmter Höhe) Vorlage Nr. 13/2009 1.Ergänzung Nach Beratungsergebnis Vorschlag der Verwaltung: 0,00 € 2. Caritas St. Andreas (1. Tagesbusfahrt für Senioren (2.500,00 €), 2. Feier am Heiligen Abend (1.200,00 €)) Vorlage Nr. 41/2009 1.Ergänzung lt. Förderrichtlinie: 1. 225,00 € 2. 540,00 € 3. Caritas St. Andreas (Zuschussantrag für die Integrationsarbeit ausländischer Mitbürger in unbestimmter Höhe) Vorlage Nr. 42/2009 1.Ergänzung Nach Beratungsergebnis Vorschlag der Verwaltung: 200,00 € 4. Wesselinger Frauen Treff e.V. (Renovierungszuschuss (300,00 €) u. Anschaffung einer gebrauchen Küchenzeile (1.500,00 €)) Vorlage Nr. 76/2009 Nach Beratungsergebnis Vorschlag der Verwaltung: 0,00 € 5. Ev. Frauenhilfe Rheinland e.V. (Zuschuss zur Durchführung eines Integrationsseminars für Migrantinnen in unbestimmter Höhe) Vorlage Nr. 86/2009 Nach Beratungsergebnis Vorschlag der Verwaltung: 0,00 € 6. VdK Ortsverein Wesseling (1.Zuschuss Busfahrt ins „Hänneschen“ (275,00 €), 2. Busfahrt an die Mosel (616,50 €), 3. Mehrtagesfahrt (1.765,00 €), 4. die Jahresabschlussfeier (1.750,00 €)) Vorlage Nr. 135/2009 lt. Förderrichtlinie: 1. 225,00 € 2. 225,00 € 3. 795,00 € 4. 790,00 € 7. CBT Wohnhaus St. Lucia (Zuschuss für die Teilnehmer eines Seniorenurlaubs (8 x 516,00 € = 4.128,00 €)) Vorlage Nr. 137/2009 Nach Beratungsergebnis Vorschlag der Verwaltung: 0,00 € Summe: 3.000,00 € Angesichts der auch für die übrigen PSK des FB -50- verhängten haushaltswirtschaftlichen Sperre sind keine disponiblen Mittel mehr vorhanden, die im Falle von weitergehenden Beschlüssen des AFGS zur Deckung herangezogen werden können. Es können daher aus Sicht der Verwaltung ausschließlich die auf dem PSK verbleibenden 3.000,00 € für die vorstehenden Förderanträge verausgabt werden.