Beschlussvorlage (5. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege in der Stadt Wesseling (Beitragssatzung Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege) vom 21.06.2006)

Sitzungsvorlage Nr.: 112/2009 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Finanzmanagement, -service u. Beteiligungen 51 Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege in der Stadt Wesseling (Beitragssatzung Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege) vom 21.06.2006 Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche 51 09.06.2009 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 112/2009 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Hummelsheim 09.06.2009 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege in der Stadt Wesseling (Beitragssatzung Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege) vom 21.06.2006 Beschlussentwurf: Aufgrund der §§ 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2008 (GV NRW S. 514), in Verbindung mit dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) vom 30. Oktober 2007 (GV NRW S. 462) und den §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.Oktober 1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2007 (GV NRW 2008 S. 8), hat der Rat der Stadt Wesseling in seiner Sitzung am ________ folgende 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege in der Stadt Wesseling (Beitragssatzung Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege) beschlossen: Artikel 1 1. In § 2 Absatz 2 wird Satz 2 gestrichen. 2. § 3 Absatz 3 wird gestrichen. Artikel 2 Diese Änderungssatzung tritt am 1. August 2009 in Kraft und gilt erstmals für das Kindergartenjahr 2009 / 2010. Sachdarstellung: 1. Problem In seiner Sitzung vom 26.05.2009 hat der Rat der Stadt Wesseling im Zuge der Beratungen des Haushalts 2009 wegen der angespannten Haushaltslage und des gesetzlichen Gebots, vor Steueranhebungen zunächst spezielle Entgelte auszuschöpfen, folgende Leitentscheidung getroffen: „Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen werden beginnend mit dem neuen Kindergartenjahr entsprechend einem kommunalen Standard erhoben, um das inzwischen auf unter 9% der Aufwendungen abgesunkene Beitragsaufkommen anzuheben. (Anm.: Der Landesgesetzgeber geht von einem Beitragsaufkommen von 19% der Aufwendungen aus. Der Vorschlag erreicht dieses bei Weitem nicht.) Dies gilt auch für die Erhebung von Elternbeiträgen für die Offenen Ganztagsschulen.“ Die Ansätze zu den Elternbeiträgen im Haushaltsplan 2009 und den Zahlen für die Ergebnisplanung der Jahre 2010 bis 2012 berücksichtigen die Anpassung des Beitragsaufkommens ab dem neuen Kindergartenjahr. Zur Umsetzung der Leitentscheidung muss die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege in der Stadt Wesseling (Beitragssatzung Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege) vom 21. Juni 2006 angepasst werden. 2. Lösung Da es keine Vorgaben des Landes zur Höhe der Elternbeitragssätze (mehr) gibt, sondern diese von den Städten und Gemeinden im Rahmen von Satzungen eigenverantwortlich festgelegt werden, haben sich diese und die übrigen Modalitäten zur Beitragserhebung (Einkommensgrenzen, Beitragsbefreiungen etc.) sehr unterschiedlich entwickelt. Die Ermittlung eines kommunalen Standards ist daher zeitaufwändig. Der Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen im letzten Kindergartenjahr entspricht allerdings keinem kommunalen Standard. Der vorgeschlagene Beschlussentwurf sieht daher den Verzicht auf das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr vor. Die Verwaltung wird in den nächsten Wochen im Rahmen einer Umfrage bei anderen Städten und Gemeinden ermitteln, welche Beitragshöhen, Einkommensgrenzen, Beitragsbefreiungen etc. einem kommunalen Standard entsprechen und danach eine weitere Änderungssatzung vorlegen. Die bisherige und die vorgeschlagene Fassung der §§ 2 und 3 der Beitragssatzung Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sind in der Anlage in Form einer Synopse beigefügt. 3. Alternativen werden nicht vorgeschlagen. 4. Finanzielle Auswirkungen Der Verzicht auf das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr führt zu jährlichen Mehrerträgen von rd. 277.000 €.