Antrag CDU (Sitzungen der Ausschüsse für Bau, Straßen und Abfallbeseitigung am 04.02.2004 sowie für Planung, Umwelt, ÖPNV und Wirtschaftsförderung am 08.03.2004 hier: Antrag der CDU-Fraktion)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 70/2004 21.01.2004 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Bau, Straßen und Abfallbeseitigung 04.02.2004 Aussch.f.Planung,Umwelt,ÖPNV u.Wirtschaftsförd. 08.03.2004 Sitzungen der Ausschüsse für Bau, Straßen und Abfallbeseitigung am 04.02.2004 sowie für Planung, Umwelt, ÖPNV und Wirtschaftsförderung am 08.03.2004 hier: Antrag der CDU-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, durch ein Schreiben des Landesbetriebes Straßenbau NRW, Niederlassung Euskirchen, haben wir Kenntnis davon bekommen, dass der Leiter der Niederlassung zu einer Informationsveranstaltung im Zusammenhang mit der Thematik „Anbindung Schleidener Tal“ für den 04.02.2004, 16.00 Uhr nach Schleiden in das dortige Behördenhaus eingeladen hat. Die in Rede stehende Thematik hat die Gremien des Kreistages schon mehrmals beschäftigt. Im Zusammenhang mit der Einrichtung des Nationalparks Eifel hat die bekannte Problematik erneut an Bedeutung gewonnen. Es ist daher sicherlich von Interesse, wenn sich die Mitglieder des am gleichen Tage einberufenen Ausschusses für Bau, Straße und Abfallbeseitigung als Zuhörer einen direkten Eindruck vom derzeitigen Stand der Planungen des Lndesbetriebes Straßenbau machen können. Aus diesem Grunde erlauben wir uns den Vorschlag, den Sitzungsbeginn des für diesen Tag vorgesehenen Ausschusses für Bau, Straßen und Abfallbeseitigung ausnahmsweise auf 13.00 Uhr vorzuverlegen und als Sizungsort Schleiden vorzusehen. Nach Meinung unserer Fraktion ist damit gewährleistet, dass interessierte Ausschusskollegen im Anschluss daran als Gast an der Veranstaltung des Landesbetriebes teilnehmen können. Seite - 2 - Darüber hinaus beantragt unsere Fraktion die Aufnahme eines Punktes „Integriertes Gesamtverkehrskonzept“ in die Tagesordnung des Fachausschussses. Wir bitten unter diesem Tagesordnungspunkt um einen Bericht der Verwaltung über den derzeitigen Stand des Projektes unter besonderer Berücksichtigung der Thematik „Anbindung Schleidener Tal“. Gleichzeitig beantragen wir, dass das o.a. Thema zum Gegenstand der Beratungen des nächsten Ausschusses für Planung, Umwelt, ÖPNV und Wirtschaftsförderung wird. Wir bitten, den Leiter der Niederlassung Euskirchen, Herrn Leitenden Landesbaudirektor Helmut Nikolaus, als sach- und fachkundigen Referenten zu dieser Ausschusssitzung einzuladen, damit er seine Überlegungen auch in diesem Gremium vortragen kann. Dabei sollte es nach Meinung unserer Fraktion erklärte Absicht sein, dass zumindest der Planungsausschuss als der nach Zuständigkeitsordnung benannte Fachausschuss in der Sache selbst Meinung bildet. Mit freundlichen Grüßen (Josef Reidt) Fraktionsvorsitzender