Beschlusstext (Antrag 10/2014 (CDU und SPD) - Übertragung der Sitzungen des Stadtrates per Live-Stream)

Stadt Jülich Jülich, 25. September 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 25.08.2014 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 7. Antrag 10/2014 (CDU und SPD) - Übertragung der Sitzungen des Stadtrates per Live-Stream (Vorlagen-Nr.256/2014) StV Garding bittet darum in der datenschutzrechtlichen Prüfung der Live-Stream Übertragung konkrete Vorschriften und ggfs. gerichtliche Entscheidungen zu berücksichtigen und zudem die Erfahrung anderer Kommunen mit Live-Stream Übertragung zu prüfen. StV Schüßler wünscht zudem eine genaue Kostenermittlung. StV Dr. Baumgarten regt an, die Live-Stream Übertragung zu speichern und als Ersatz für die Tonbandaufnahmen als Dokumentation der Sitzung zur Erstellung der Niederschrift zu verwenden. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Die Verwaltung erarbeitet eine Sitzungsvorlage, in der die datenschutzrechtlichen Aspekte der Thematik detailliert dargestellt werden. Zudem soll das Vorgehen anderer Kommunen mit Live-Stream eruiert werden, um mögliche rechtssichere Varianten der Übertragung und eine genaue Kostenprognose zu erarbeiten.