Daten
Kommune
Jülich
Größe
86 kB
Datum
25.08.2014
Erstellt
25.09.14, 10:45
Aktualisiert
25.09.14, 10:45
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Jülich
Jülich, 25. September 2014
Der Bürgermeister
Auszug
aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates
am 25.08.2014 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich
3.
Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich
- Neufassung (Vorlagen-Nr.243/2014)
StV Frey schlägt vor die Abstimmung zu verschieben und die Zuständigkeit der
Ausschüsse erst interfraktionell zu beraten.
StV Dr. Baumgarten gibt zu Bedenken, dass der Begriff der Stadtentwicklung nicht
ausreichend erörtert worden sei und erkundigt sich welche Themenbereiche davon
abgedeckt werden. Zudem stellt er den Ausfall des Bürgerausschusses am 27.08.2014 in
Frage und regt an sich über eine Neuausrichtung des Bürgerausschusses zu beraten.
StV Capellmann macht den Vorschlag, den Zusatz „Stadtentwicklung“ beim Ausschuss
für Stadtentwicklung, Umwelt- und Landschaftsschutz, Planungs- und
Bauangelegenheiten – Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss – im § 7 der Neufassung
der Zuständigkeitsordnung zu streichen, um eine klarere Abgrenzung zum Ausschuss für
Kultur, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing zu schaffen.
StV Garding schlägt vor, die Angelegenheiten der Musikschule weiterhin im JUFISSS zu
beraten und nicht, wie dem Vorschlag der Verwaltung zu entnehmen ist, dem KWS
zuzuornen.
StVe Dürholz beantragt den § 8 Abs. 4 der Neufassung der Zuständigkeitsordnung in
seiner alten Fassung zu belassen.
StV Schüßler weist darauf hin, dass im § 17 Abs. 5 der Neufassung der
Zuständigkeitsordnung noch der alte Begriff „Arbeitskreis für Integration“ steht. Dieser
muss durch den neuen „Arbeitskreis für ein inklusives Jülich“ ersetzt werden.
StV Frey beantragt noch einmal die Abstimmung zu verschieben. Über den Antrag des
StV Frey wird sodann abgestimmt.
Beschluss:
Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 22, Enthaltungen: 2
Der Antrag des StV Frey ist somit mit Mehrheit abgelehnt.
Der Ausschussvorsitzende lässt sodann über die Neufassung der Zuständigkeitsordnung
mit den oben genannten Änderungen abstimmen.
Beschluss:
Ja-Stimmen: 25, Nein-Stimmen: 7, Enthaltungen: 1
Der Stadtrat beschließt die Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich wie folgt:
„Folgt Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich im Wortlaut gem. Anlage!“
Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 25.08.2014
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