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Beschlusstext (Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich - Neufassung -)

Daten

Kommune
Jülich
Größe
86 kB
Datum
25.08.2014
Erstellt
25.09.14, 10:45
Aktualisiert
25.09.14, 10:45
Beschlusstext (Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich
- Neufassung -) Beschlusstext (Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich
- Neufassung -)

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Stadt Jülich Jülich, 25. September 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 25.08.2014 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 3. Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich - Neufassung (Vorlagen-Nr.243/2014) StV Frey schlägt vor die Abstimmung zu verschieben und die Zuständigkeit der Ausschüsse erst interfraktionell zu beraten. StV Dr. Baumgarten gibt zu Bedenken, dass der Begriff der Stadtentwicklung nicht ausreichend erörtert worden sei und erkundigt sich welche Themenbereiche davon abgedeckt werden. Zudem stellt er den Ausfall des Bürgerausschusses am 27.08.2014 in Frage und regt an sich über eine Neuausrichtung des Bürgerausschusses zu beraten. StV Capellmann macht den Vorschlag, den Zusatz „Stadtentwicklung“ beim Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt- und Landschaftsschutz, Planungs- und Bauangelegenheiten – Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss – im § 7 der Neufassung der Zuständigkeitsordnung zu streichen, um eine klarere Abgrenzung zum Ausschuss für Kultur, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing zu schaffen. StV Garding schlägt vor, die Angelegenheiten der Musikschule weiterhin im JUFISSS zu beraten und nicht, wie dem Vorschlag der Verwaltung zu entnehmen ist, dem KWS zuzuornen. StVe Dürholz beantragt den § 8 Abs. 4 der Neufassung der Zuständigkeitsordnung in seiner alten Fassung zu belassen. StV Schüßler weist darauf hin, dass im § 17 Abs. 5 der Neufassung der Zuständigkeitsordnung noch der alte Begriff „Arbeitskreis für Integration“ steht. Dieser muss durch den neuen „Arbeitskreis für ein inklusives Jülich“ ersetzt werden. StV Frey beantragt noch einmal die Abstimmung zu verschieben. Über den Antrag des StV Frey wird sodann abgestimmt. Beschluss: Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 22, Enthaltungen: 2 Der Antrag des StV Frey ist somit mit Mehrheit abgelehnt. Der Ausschussvorsitzende lässt sodann über die Neufassung der Zuständigkeitsordnung mit den oben genannten Änderungen abstimmen. Beschluss: Ja-Stimmen: 25, Nein-Stimmen: 7, Enthaltungen: 1 Der Stadtrat beschließt die Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich wie folgt: „Folgt Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Jülich im Wortlaut gem. Anlage!“ Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 25.08.2014 Seite 2