Beschlusstext (Einbringung der Jahresabschlüsse 2009 bis 2011 )

Stadt Jülich Jülich, 25. September 2014 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 25.08.2014 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 4. Einbringung der Jahresabschlüsse 2009 bis 2011 (Vorlagen-Nr.218/2014) BM Stommel verliest im Vorfeld folgenden Mitteilungstext: Wie in der Vorlage Nr. 218/2014 dargestellt steht die Stadt Jülich in engem Kontakt zur Kommunalaufsicht und hat dieser ebenfalls alle Vorlagen inkl. Anlagen zur Kenntnis gebracht. Im Vorfeld haben auch bereits persönliche Gespräche stattgefunden. Auf telefonische Nachfrage hat die Kommunalaufsicht in Abstimmung mit der Bezirksregierung mitgeteilt, dass man dem vorgelegten Zeitplan zustimmen wird. Die heute eingebrachten Jahresabschlüsse werden in die Bewertung der Prüfung der vorliegenden Nachtragshaushaltssatzung einbezogen. Eine wohlwollende Prüfung bis hin zur Genehmigung wurde in Aussicht gestellt. Gleichzeitig wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass weitere Ausnahmeregelungen nicht zugelassen werden. Mit dem Antrag auf Genehmigung eines Folgehaushaltes für das Jahr 2015 muss der Jahresabschluss 2012 vorliegen. StV Laufs gibt zu Bedenken, dass die Stadt Jülich nach wie vor keinen genehmigten Nachtragshaushalt habe und erkundigt sich ob dies bedeute, dass eine Haushaltssperre notwendig sei. BM Stommel betont noch einmal, dass eine Genehmigung in Aussicht gestellt wurde und somit keine Haushaltssperre notwendig sei. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der Bericht der Verwaltung zu den Jahresabschlüssen wird zur Kenntnis genommen. Die aufgestellten und eingebrachten Jahresabschlüsse 2009 bis 2011 werden dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung zugeleitet.