Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 155/2009)

Stadt Wesseling Kämmerer 11. August 2009 H/o Herrn Bürgermeister Günter Ditgens Herrn Beigeordneten Michael Vogel I/VD, II/VD alle Bereiche nachrichtlich: Personalrat allen Fraktionen Haushaltswirtschaft der Stadt Wesseling – Haushaltsplan 2009, haushaltswirtschaftliche Sperre der Inanspruchnahme von Ausgabeermächtigungen I. Für das Haushaltsjahr 2009 konnte nach den Erkenntnissen, die zum Schluss des Jahres 2008 und bis zur Verabschiedung des Haushalts 2009 am 26. Mai 2009 bestanden hatten, von einem Gewerbesteuerertrag von 26,8 Mio. € ausgegangen werden. Diese Ertragserwartung hat sich nun als unzutreffend erwiesen, nachdem das für das örtliche Gewerbesteueraufkommen gegenwärtig bedeutendste Unternehmen wegen der negativen Ertragsentwicklung in der ersten Jahreshälfte 2009 die Absenkung der Vorauszahlungen auf Null herbeigeführt hat und der Saldo aus Erstattungen und Nachzahlungen für Vorjahre für die Stadt negativ ausfällt. Für das Haushaltsjahr 2009 kann die Stadt gegenwärtig nur noch 6,8 Mio. € erwarten; selbst ein Gewerbesteuerertrag in dieser Höhe ist der Stadt nicht gesichert, da das für das örtliche Gewerbesteueraufkommen gegenwärtig bedeutendste Unternehmen an der Steuerrechnung für 2008 arbeitet und eine Anpassung der Vorauszahlung für 2008 nach unten und damit eine weitere Erstattungspflicht der Stadt nicht (mehr) ausschließt. Die Wirkungen für den überraschenden Rückgang des Gewerbesteueraufkommens sind nicht nur für die Ergebnisrechnung von 2009 bedeutsam. Es kann nun nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Stadt in den Folgejahren 2010 und 2011 Gewerbesteuererträge erhält, wie sie der bisherigen mittelfristigen Ergebnisplanung entsprechen. Bei den Steuererträgen gibt es eine weitere Verschlechterung für die mittelfristige Planung: In den diesjährigen Ergebnisplan wurde die nach der diesjährigen Mai-Steuerschätzung gegenüber dem Haushaltsentwurf geringere Ertragserwartung zum Gemeindeanteil Einkommensteuer entsprechend den ersten Meldungen über die Ergebnisse der bundesweiten Steuerschätzung aufgenommen. Die wichtigen Detailergebnisse der Regionalisierung der Steuerschätzung für die kommenden Jahre lagen allerdings im Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts nicht vor. Sie haben das überraschende Ergebnis gebracht, das der Einkommensteueranteil nicht nur in diesem Jahr, sondern im Jahr 2010 noch einmal absenken und erst ab 2011 Haushaltsjahr 2009 – Haushaltswirtschaftliche Sperre – Vfg. d. Kämmerers v. 11. August 2009 – Seite 2 wieder ansteigen wird. Die bisherige Ergebnisplanung ist demgegenüber bereits ab 2010 wieder von einem Anstieg ausgegangen. Der Unterschied ist nicht unerheblich, denn die Stadt muss für die Jahre 2010 bis 2012 jeweils von einem Minderertrag von rd. 1,8 € ausgehen. Auch für die Liquidität hat das rückläufige Gewerbesteueraufkommen und der geringere Einkommensteueranteil erhebliche ungünstige Wirkungen. War davon ausgegangen worden, dass der Geldbestand der Stadtkasse ausreichend sein würde, die für die Jahre 2009 bis 2012 prognostizierten defizitären Ergebnisse auszugleichen und es noch immer gelingen würde, Zinserträge zu erzielen, müssen nach der aktualisierten Betrachtung bereits im ersten Quartal 2010 Kredite zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite) aufgenommen werden. Die für die Ergebnisplanung sowohl für 2009 als auch die Folgejahre bis 2012 vor diesem Hintergrund neu angestellten Betrachtungen zeigen unter dem Strich diese Entwicklung an: 2009 2010 2011 -6.989.200 -7.716.000 2012 -1.727.700 -6.857.400 -8.796.000 Jahresergebnis neue Werte -17.303.600 -18.711.500 -34.911.800 Die neuen Werte berücksichtigen die aufgezeigten Veränderungen und die wegen des rückläufigen Steueraufkommens geringeren Transferleistungen Gewerbesteuerumlage, Lasten Deutsche Einheit und Kreisumlage. Allerdings sind weder Zinsaufwendungen für Kassenkredite noch weitere zu – erwartende – Verschlechterungen, wie höhere Personalaufwendungen für das erzieherische Personal in den städtischen Einrichtungen, die sich nach den jüngsten Tarifverhandlungen ergeben, berücksichtigt. Die neuen Werte gehen – wie beim jeweiligen Jahresergebnis gemäß der mittelfristigen Planung zugrunde gelegt – davon aus, dass alle bisher „gerechneten“ Konsolidierungsbeiträge realisiert werden. Bei der Betrachtung der neuen Werte fällt auf, dass der Fehlbedarf für 2011 geringer als bisher in der mittelfristigen Ergebnisplanung ausfällt. Die Ursache dafür ist das System des kommunalen Finanzausgleichs. Die schlechte Entwicklung im zweiten Halbjahr dieses Jahres wird dazu führen, dass die Stadt eine Schlüsselzuweisung erhält, aber erst im Jahre 2011. Sie ist dem Schätzbetrag von 9,5 Mio. € in die Berechnung der neuen Werte eingeflossen. Haushaltsjahr 2009 – Haushaltswirtschaftliche Sperre – Vfg. d. Kämmerers v. 11. August 2009 – Seite 3 Die Auswirkungen auf die Liquidität zeigt der folgende Vergleich der bisher und neu prognostizierten Salden der Finanzrechnung: liquide Mittel 19.307.875 neue Werte 14.143.075 11.534.775 9.264.875 1.699.675 2009 2010 2011 2012 -14.460.625 -21.307.425 -25.515.925 Das Diagramm unterstreicht meine Ausführungen, nach denen die Stadt bereits im ersten Quartal zur Aufnahme von Kassenkrediten gezwungen sein wird. Nach § 24 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) kann der Kämmerer die Inanspruchnahme der im Haushaltsplan enthaltenen Ermächtigungen und Verpflichtungsermächtigungen sperren, wenn es - die Entwicklung der Erträge oder der Aufwendungen oder die Erhaltung der Liquidität erfordert. Die besorgniserregende abweichende Entwicklung der Erträge vom diesjährigen Ergebnisplan und die nicht minder besorgniserregende Entwicklung der Liquidität rechtfertigen nicht nur eine haushaltswirtschaftliche Sperre, sondern gebieten sie, zumal die Verschlechterungen den bereits nach der bisherigen Planung zwingend notwendigen Konsolidierungsprozess erheblich erschwert und vom neu zu wählenden Rat getragen werden muss. Erfolg verspricht allerdings keine pauschale Sperre von Ausgabeermächtigungen; sie soll deshalb – von vollständig disponiblen Ausgabeermächtigungen abgesehen – differenziert verfügt werden und soll auch kleinere Beträge erfassen, insbesondere um keine „Vergeblichkeitslücken“ und auch nicht Eindrücke entstehen zu lassen, die Sperre sei ungerecht und willkürlich ausgebracht. Über die Sperre besteht im Verwaltungsvorstand Übereinstimmung. Die haushaltswirtschaftliche Sperre darf nicht nur die abweichende Entwicklung des laufenden Haushaltsjahres in den Blick nehmen, sondern auch die anschließenden Jahre. Das zeigt die Ermächtigung des § 24 Abs. 1 GemHVO an, auch Verpflichtungsermächtigungen zu sperren. Haushaltsjahr 2009 – Haushaltswirtschaftliche Sperre – Vfg. d. Kämmerers v. 11. August 2009 – Seite 4 Die Investitionstätigkeit der nächsten Jahre soll nach der bisherigen Planung durch Projekte der Regionale 2010 geprägt sein, deren Realisierung nach den bisherigen haushaltsrechtlichen Ermächtigungen – die Bewilligung der staatlichen Zuwendungen vorausgesetzt – in diesem Haushaltsjahr beginnen kann. Der Umfang der von Stadt aufzubringenden Eigenmittel ist trotz der jeweils mit 70 % angesetzten staatlichen Projektförderung beträchtlich, so dass die Projekte in die Betrachtungen zur Ausgestaltung der haushaltswirtschaftlichen Sperre einbezogen werden müssen. Andererseits läuft die Stadt Gefahr, sich unwirtschaftlich zu verhalten, wenn – wegen der grundsätzlichen Förderzusage für die „Gesamtperspektive Innenstadt“ – das Einbeziehen von Projekten in die Sperre die gesamte staatliche Förderung ausschließen würde. So soll umgehend der Frage nachgegangen werden, ob staatliche Zuwendungen auch für Projekte nach Absenkung des bisher geschätzten Kostenumfangs gewährt würden. Von der Antwort hängt ab, ob und inwieweit die Sperre auch auf Projekte der Regionale 2010 ausgedehnt wird. Die für die Budgetierung in § 7 der Haushaltssatzung getroffenen Regelungen bleiben von der nachfolgend unter II. ausgesprochenen haushaltswirtschaftlichen Sperre unberührt. Nach meiner Auffassung müssen allen Finanzverantwortlichen und allen Bereichen Beiträge abverlangt werden. Ich bitte Sie ausdrücklich, eigene Konsolidierungsbeiträge zu formulieren und zusätzlich Vorschläge für die unverzichtbare und zu forcierende Diskussion im – neuen – Stadtrat zu leisten, welche Ziele für die Stadt Priorität haben sollten und welche Ziele demgegenüber nachrangig sein können. II. a) Sperre von Ausgabeermächtigungen im Ergebnisplan 2009 Die Inanspruchnahme von mit dem Ergebnisplan für das Haushaltsjahr 2009 geschaffenen Ausgabeermächtigungen wird nach Maßgabe der folgenden Tabelle gesperrt: Produktsachkonto Ausgabeermächtigung davon gesperrt verbleibende Ermächtigung EUR EUR EUR Produktbereich 010 - Innere Verwaltung Produktgruppe 111 - Verwaltungsführung und Service a) Produkt 002 - Verwaltungsführung und deren Unterstützung 5411002 Gemeinschaftsveranstaltungen 3.000 5431000 Geschäftsaufwendungen BM-Büro 4.500 5431001 Geschäftsaufwendungen Dezernat I 4.500 5431002 Geschäftsaufwendungen Dezernat II 2.500 5431003 Geschäftsaufwendungen Dezernat III 2.500 5491000 Verfügungsmittel Bürgermeister 10.300 b) Produkt 003 - Gleichstellung von Mann und Frau 5431000 Geschäftsaufwendungen 5.300 c) Produkt 004 - Beschäftigtenvertretung 5431000 Geschäftsaufwendungen 4.800 d) Produkt 005 - Rechnungsprüfung 5431000 Geschäftsaufwendungen 3.700 3.000 400 400 200 200 2.600 4.100 4.100 2.300 2.300 7.700 1.000 4.300 400 4.400 400 3.300 Haushaltsjahr 2009 – Haushaltswirtschaftliche Sperre – Vfg. d. Kämmerers v. 11. August 2009 – Seite 5 Produktsachkonto Ausgabeermächtigung davon gesperrt verbleibende Ermächtigung EUR EUR EUR e) Produkt 006 - Zentrale Dienste 5281100 Geräte, Ausstattung 7.800 5431100 Büromaterial, Bücher u. a. 40.000 5452001 Kostenerstattung Stadt Brühl 85.000 f) Produkt 008 - Personalmanagement 5411000 sonstige Personalaufwendungen 5.000 5431000 Geschäftsaufwendungen 5.000 g) Produkt 009 - Finanzmanagement und Rechnungswesen 5431000 Geschäftsaufwendungen 8.000 h) Produkt 010 - IT-Service 5261200 IT-Schulungen 19.000 5281100 Geräte, Ausstattung 258.100 5431000 Geschäftsaufwendungen 4.000 i) Produkt 011 - Recht 5431000 Geschäftsaufwendungen 10.100 j) Produkt 012 - Gebäudemanagement 5211000 Unterhalt. Grundst. u. baul. Anl. 352.200 5281100 Geräte, Ausstattung 2.000 5431000 Geschäftsaufwendungen 11.200 k) Produkt 014 - Archiv 5431100 Büromaterial, Bücher ua 1.700 l) Produkt 015 - Liegenschaften 5431400 Gutachten, Planung, Vermessung 100.000 m) Produkt 108 - Allgemeine Personalwirtschaft 5279709 Gesundheitstag 4.500 1.600 10.000 5.000 6.200 30.000 80.000 1.000 500 4.000 4.500 800 7.200 6.000 60.000 400 13.000 198.100 3.600 1.000 9.100 56.000 500 1.100 296.200 1.500 10.100 400 1.300 60.000 40.000 1.000 3.500 Produktbereich 020 - Sicherheit und Ordnung Produktgruppe 121 - Statistik und Wahlen Produkt 000 - Statistik und Wahlen 5279500 Sachaufwendungen 60.000 5.000 55.000 Produktgruppe 122 - Ordnungsangelegenheiten Produkt 001 - Allgemeine Sicherheit und Ordnung 5261100 Dienst- und Schutzkleidung 5279011 Sicherheitsdienst 5281100 Geräte, Ausstattung 5431000 Geschäftsaufwendungen 5431400 Gutachten, Planung, Vermessung 8.000 80.000 800 15.000 15.000 6.000 39.000 200 1.500 10.000 2.000 41.000 600 13.500 5.000 Produktgruppe 126 - Brandschutz Produkt 000 - Brandschutz 5261100 Dienst- und Schutzkleidung 5281100 Geräte, Ausstattung 5431000 Geschäftsaufwendungen 24.800 23.000 5.000 5.500 5.700 500 19.300 17.300 4.500 Haushaltsjahr 2009 – Haushaltswirtschaftliche Sperre – Vfg. d. Kämmerers v. 11. August 2009 – Seite 6 Produktsachkonto Produktbereich 030 - Schulträgeraufgaben Produktgruppe 211 - Grundschulen a) Produkt 001 - Albert-Schweitzer-Schule 5279101 Verbrauchs-, Lehrmittel 5281100 Geräte, Ausstattung b) Produkt 002 - Brigidaschule 5279101 Verbrauchs-, Lehrmittel 5281100 Geräte, Ausstattung c) Produkt 003 - Goetheschule 5279101 Verbrauchs-, Lehrmittel 5281100 Geräte, Ausstattung d) Produkt 004 - Johannes-Gutenberg-Schule 5211000 Unterhalt. Grundst. u. baul. Anl. 5279101 Verbrauchs-, Lehrmittel 5281100 Geräte, Ausstattung e) Produkt 005 - Lessingschule 5211000 Unterhalt. Grundst. u. baul. Anl. 5279101 Verbrauchs-, Lehrmittel 5281100 Geräte, Ausstattung f) Produkt 006 - Rheinschule 5279101 Verbrauchs-, Lehrmittel 5281100 Geräte, Ausstattung g) Produkt 007 - Schillerschule 5279101 Verbrauchs-, Lehrmittel 5281100 Geräte, Ausstattung Ausgabeermächtigung davon gesperrt verbleibende Ermächtigung EUR EUR EUR 900 700 100 200 800 500 2.400 5.100 200 2.100 2.200 3.000 4.000 7.000 400 2.200 3.600 4.800 35.000 1.600 3.900 10.000 200 1.600 25.000 1.400 2.300 30.500 1.200 2.200 10.000 100 900 25.000 1.100 1.300 2.100 1.500 200 400 1.900 1.100 4.200 6.500 400 2.500 3.800 4.000 5.900 4.200 600 1.500 5.300 2.700 28.000 6.600 2.700 5.000 700 600 23.000 5.900 2.100 Produktgruppe 217 - Gymnasien Produkt 000 - Gymnasien 5279101 Verbrauchs-, Lehrmittel 5281100 Geräte, Ausstattung 8.800 5.600 900 3.200 7.900 2.400 Produktgruppe 218 - Schulzentrum Produkt 000 - Schulzentrum 5279101 Verbrauchs-, Lehrmittel 5281100 Geräte, Ausstattung 9.500 25.000 900 6.200 8.600 18.800 Produktgruppe 212 - Hauptschulen Produkt 000 - Hauptschulen 5279101 Verbrauchs-, Lehrmittel 5281100 Geräte, Ausstattung Produktgruppe 215 - Realschulen Produkt 000 - Realschulen 5211000 Unterhalt. Grundst. u. baul. Anl. 5279101 Verbrauchs-, Lehrmittel 5281100 Geräte, Ausstattung Haushaltsjahr 2009 – Haushaltswirtschaftliche Sperre – Vfg. d. Kämmerers v. 11. August 2009 – Seite 7 Produktsachkonto Produktgruppe 221 - Sonderschulen Produkt 000 - Sonderschulen 5279101 Verbrauchs-, Lehrmittel 5281100 Geräte, Ausstattung Ausgabeermächtigung davon gesperrt verbleibende Ermächtigung EUR EUR EUR 4.300 1.300 400 300 3.900 1.000 15.000 3.700 10.500 100 4.500 3.600 Produktbereich 040 - Kultur und Wissenschaft Produktgruppe 281 - Heimat- und sonstige Kulturpflege Produkt 000 - Heimat- und Kulturpflege 5279710 Städt. Veranstaltungen 5279900 Budgetaufstockung 5315002 Verlustausgl. SV Kulturbetr. 5318005 Zuschüsse Volksfeste 5431000 Geschäftsaufwendungen 64.500 15.000 715.300 3.000 1.200 15.000 10.500 15.100 700 100 49.500 4.500 700.200 2.300 1.100 Produktbereich 050 - Soziale Leistungen Produktgruppe 315 - Soziale Leistungen Produkt 000 - Soziale Einrichtungen 5279020 Aufwendungen für Spätaussiedler 5281100 Geräte, Ausstattung 115.700 1.000 13.400 200 102.300 800 12.000 4.500 10.000 19.300 12.000 8.000 2.000 7.000 4.800 1.200 4.000 2.500 3.000 14.500 10.800 30.000 25.000 5.000 Produktgruppe 243 - Sonstige schulische Aufgaben Produkt 000 - Sonstige schulische Aufgaben 5279900 Budgetaufstockung 5431000 Geschäftsaufwendungen Produktgruppe 351 - Allgemeine Sozialverwaltung a) Produkt 001 - Allgemeine Sozialverwaltung 5279025 Familienpass 5279026 Familienpolitische Maßnahmen 5279900 Budgetaufstockung 5318000 Zuschüsse 5431000 Geschäftsaufwendungen b) Produkt 003 - ARGE 5431000 Geschäftsaufwendungen Produktbereich 060 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Produktgruppe 361 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege Produkt 000 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege 5279027 Werbung Tagespflege 3.000 1.500 5331010 Kindertagespflege 434.200 50.000 Produktgruppe 362 - Jugendarbeit Produkt 000 - Jugendarbeit 5279029 Kinder- u. jugendfreundl. Stadt 5318015 Zusch. and. Träger Freizeitm. u. a 5.000 28.800 2.000 7.200 1.500 384.200 3.000 21.600 Haushaltsjahr 2009 – Haushaltswirtschaftliche Sperre – Vfg. d. Kämmerers v. 11. August 2009 – Seite 8 Produktsachkonto Ausgabeermächtigung davon gesperrt verbleibende Ermächtigung EUR EUR EUR Produktgruppe 363 - Sonstige Leistungen zur Förderung junger Menschen und Familien a) Produkt 001 - Verwaltung Jugendhilfe 5279040 Familienratgeber 13.500 13.500 5279900 Budgetaufstockung 17.000 11.900 5431000 Geschäftsaufwendungen 30.900 2.600 b) Produkt 003 - Erziehungshilfe 5019002 begl. Besuchskontakte 15.000 12.000 Produktgruppe 365 - Tageseinrichtungen für Kinder Produkt 000 - Tageseinrichtungen für Kinder 5279031 (Hoch-)Begabtenförderung Produktgruppe 366 - Einrichtungen der Jugendarbeit Produkt 000 - Einrichtungen der Jugendarbeit 5221001 Unterhalt. Spielplätze 5221002 Unterhalt. Jugendtreffpunkte 5279500 Sachaufwendungen 5281100 Geräte, Ausstattung 5.100 28.300 3.000 26.800 20.000 6.800 274.000 18.000 37.100 900 60.000 3.000 7.100 200 214.000 15.000 30.000 700 Produktgruppe 367 - Sonstige Einrichtungen zur Förderung junger Menschen und Familien Produkt 000 - Sonstige Einrichtungen zur Förderung junger Menschen und Familien 5431000 Geschäftsaufwendungen 7.500 700 6.800 Produktbereich 080 - Sportförderung Produktgruppe 421 - Förderung des Sports Produkt 000 - Förderung des Sports 5318000 Zuschüsse Produktgruppe 424 - Sportstätten und Bäder Produkt 000 - Sportstätten und Bäder 5279900 Budgetaufstockung 5281100 Geräte, Ausstattung 5315003 Verlustausgl. SV Sportstätten 5431000 Geschäftsaufwendungen 4.500 1.100 3.400 14.000 300 3.027.000 700 9.800 100 242.600 100 4.200 200 2.858.000 600 Produktbereich 090 - Räumliche Planung und Entwicklung Produktgruppe 511 - Räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen, Geoinformationen Produkt 000 - Räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen, Geoinformationen 5431000 Geschäftsaufwendungen 7.000 200 6.800 5431400 Gutachten, Planung, Vermessung 43.200 15.000 28.200 Produktbereich 120 - Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Produktgruppe 541 - Gemeindestraßen Produkt 000 - Gemeindestraßen 5221005 Unterhalt. Straßenbeleuchtung 5431000 Geschäftsaufwendungen 285.000 4.800 37.500 500 247.500 4.300 Haushaltsjahr 2009 – Haushaltswirtschaftliche Sperre – Vfg. d. Kämmerers v. 11. August 2009 – Seite 9 Ausgabeermächtigung Produktsachkonto EUR davon gesperrt verbleibende Ermächtigung EUR EUR Produktbereich 130 - Natur- und Landschaftspflege Produktgruppe 553 - Friedhofs- und Bestattungswesen Produkt 000 - Friedhofs- und Bestattungswesen 5211000 Unterhalt. Grundst. u. baul. Anl. 75.000 50.000 25.000 Produktbereich 150 - Wirtschaftsförderung Produktgruppe 571 - Wirtschaftsförderung Produkt 000 - Wirtschaftsförderung 5279038 Wirtschaftsförderung 5431000 Geschäftsaufwendungen 43.500 1.500 10.900 100 32.600 1.400 4.222.000 85.500 4.136.500 27.000 27.000 - 395.500 1.167.800 1.692.700 500 27.800 10.700 395.000 1.140.000 1.682.000 in allen Budgets Personalaufwendungen, die untereinander deckungsfähig sind: 5011000 Dienstbezüge Beamte 5019001 u. Beschäftigungsentgelte u. dgl. 5019002 5022000 Beiträge Versorgungskasse 5032000 Beiträge zur gesetzlichen SV 5121000 Beiträge zur Versorgungskasse Beamte b) Sperre von Ausgabeermächtigungen für Investitionsauszahlungen im Finanzplan 2009 Die Inanspruchnahme von mit dem Finanzplan für das Haushaltsjahr 2009 geschaffenen Ausgabeermächtigungen für Investitionsauszahlungen wird nach Maßgabe der folgenden Tabelle gesperrt: Auftragssachkonto Maßnahme Produktbereich 010 - Innere Verwaltung Produktgruppe 111 - Verwaltungsführung und Service a) Produkt 006 - Zentrale Dienste M00670000 7831000 Inventarbeschaffung für Rathaus über 410 € M00600700 7832700 Geräte, Ausstattung 60 -410 € M00670010 7831010 Dienstfahrzeuge Serviceteam M00670020 7831020 Dienstwagen b) Produkt 009 - Finanzmanagement und Rechnungswesen M00900700 7832700 Geräte, Ausstattung 60-410 € c) Produkt 010 - IT-Service M01070000 7831000 Inventarbeschaffung über 410 € M01000700 7832700 Geräte, Ausstattung 60-410 € Ausgabeermächtigung davon gesperrt verbleibende Ermächtigung EUR EUR EUR 39.600 25.000 14.600 18.200 2.800 30.000 10.000 2.800 30.000 8.200 - 400 400 196.300 30.000 69.000 15.000 127.300 15.000 Haushaltsjahr 2009 – Haushaltswirtschaftliche Sperre – Vfg. d. Kämmerers v. 11. August 2009 – Seite 10 Auftragssachkonto Maßnahme d) Produkt 012 - Gebäudemanagement M01200000 7831000 Inventarbeschaffung über 410 € M01200700 7832700 Geräte, Ausstattung 60-410 € e) Produkt 014 - Archiv M01470000 7831000 Inventarbeschaffung für Stadtarchiv Produktbereich 020 - Sicherheit und Ordnung Produktgruppe 122 - Ordnungsangelegenheiten Produkt 001 - Allgemeine Sicherheit und Ordnung M12200700 7832700 Geräte, Ausstattung 60-410 € Produktgruppe 126 - Brandschutz Produkt 000 - Brandschutz Geräte, Ausrüstung für Feuerwehr M12670000 7831000 über 410 € M12600700 7832700 Geräte, Ausstattung 60-410 € M12600160 7831160 Löschgruppenfahrzeug LF 16 Urfeld Produktbereich 030 - Schulträgeraufgaben Produktgruppe 211 - Grundschulen a) Produkt 001 - Albert-Schweitzer-Schule Inventarbeschaffung für AlbertM21171000 7831000 Schweitzer-Schule über 410 € M21101700 7832700 Geräte, Ausstattung 60-410 € b) Produkt 002 - Brigidaschule Inventarbeschaffung für BrigidaM21172000 7831000 schule über 410 € M21102700 7832700 Geräte, Ausstattung 60-410 € c) Produkt 003 - Goetheschule Inventarbeschaffung für GoetheM21173000 7831000 schule über 410 € M21103700 7832700 Geräte, Ausstattung 60-410 € d) Produkt 004 - Johannes-Gutenberg-Schule Inventarbeschaffung für JohannesM21174000 7831000 Gutenberg-Schule über 410 € M21104700 7832700 Geräte, Ausstattung 60-410 € e) Produkt 005 - Lessingschule Inventarbeschaffung für LessingM21175000 7831000 schule über 410 € M21105700 7832700 Geräte, Ausstattung 60-410 € f) Produkt 006 - Rheinschule Inventarbeschaffung für RheinschuM21176000 7831000 le über 410 € M21106700 7832700 Geräte, Ausstattung 60-410 € Ausgabeermächtigung davon gesperrt verbleibende Ermächtigung EUR EUR EUR 2.000 3.000 1.000 1.500 1.000 1.500 1.500 500 1.000 700 400 300 61.700 3.000 58.700 19.100 240.000 7.100 240.000 2.000 500 1.500 1.700 400 1.300 7.000 3.200 3.800 7.700 2.300 5.400 18.000 8.000 10.000 18.000 8.700 9.300 12.000 5.600 6.400 12.000 5.900 6.100 1.700 400 1.300 3.400 400 3.000 2.200 600 1.600 2.300 100 2.200 12.000 - Haushaltsjahr 2009 – Haushaltswirtschaftliche Sperre – Vfg. d. Kämmerers v. 11. August 2009 – Seite 11 Auftragssachkonto Maßnahme g) Produkt 007 - Schillerschule Inventarbeschaffung für SchillerM21177000 7831000 schule über 410 € M21107700 7832700 Geräte, Ausstattung 60-410 € Produktgruppe 212 - Hauptschulen Produkt 000 - Hauptschulen Inventarbeschaffung für HauptschuM21270000 7831000 le über 410 € M21201700 7832700 Geräte, Ausstattung 60-410 € Ausgabeermächtigung davon gesperrt verbleibende Ermächtigung EUR EUR EUR 15.000 6.200 8.800 23.000 5.200 17.800 7.000 1.800 5.200 10.000 3.000 7.000 Produktgruppe 215 - Realschulen Produkt 000 - Realschulen Inventarbeschaffung für Realschule M21570000 7831000 über 410 € M21500700 7832700 Geräte, Ausstattung 60-410 € 1.500 400 1.100 5.000 800 4.200 Verbesserungen Schulgebäude M21570010 7851000 Realschule 50.000 30.000 20.000 1.500 400 1.100 3.500 800 2.700 50.000 30.000 20.000 50.000 50.000 - 5.000 1.300 3.700 5.000 1.300 3.700 2.000 400 1.600 1.500 300 1.200 182.800 50.000 132.800 Produktgruppe 217 - Gymnasien Produkt 000 - Gymnasien Inventarbeschaffung für GymnasiM21770000 7831000 um über 410 € M21700700 7832700 Geräte, Ausstattung 60-410 € Verbesserungen Schulgebäude M21770010 7851000 Gymnasium Produktgruppe 218 - Schulzentrum Produkt 000 - Schulzentrum M21800130 7851130 Neuordnung Schulzentrum Inventarbeschaffung für SchulzentM21870000 7831000 rum ab 410 € M21800700 7832700 Geräte, Ausstattung 60-410 € Produktgruppe 221 - Sonderschulen Produkt 000 - Sonderschulen Inventarbeschaffung Fröbelschule M22170000 7831000 über 410 € M22100700 7832700 Geräte, Ausstattung 60-410 € Produktgruppe 243 - Sonstige schulische Aufgaben Produkt 000 - Sonstige schulische Aufgaben Ausstattung neue Medien ("Schulen M24370000 7831000 ans Netz") Haushaltsjahr 2009 – Haushaltswirtschaftliche Sperre – Vfg. d. Kämmerers v. 11. August 2009 – Seite 12 Auftragssachkonto Maßnahme Produktbereich 050 - Soziale Leistungen Produktgruppe 315 - Soziale Leistungen Produkt 000 - Soziale Einrichtungen M31500700 7832700 Geräte, Ausstattung 60-410 € Geräte, Ausstattung 60-410 € SenioM31500701 7832700 renwerkstatt Produktgruppe 351 - Allgemeine Sozialverwaltung a) Produkt 001 - Allgemeine Sozialverwaltung M35100700 7832700 Geräte, Ausstattung 60-410 € Produktbereich 060 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Produktgruppe 362 - Jugendarbeit Produkt 000 - Jugendarbeit M36200100 7831100 Container für Abenteuerspielplatz M36200700 7832700 Geräte, Ausstattung 60-410 € Investitionszuschüsse für JugendfreiM36270000 7818000 zeitheime freier Träger Ausgabeermächtigung davon gesperrt verbleibende Ermächtigung EUR EUR EUR 2.500 600 1.900 500 100 400 500 100 400 11.000 2.000 11.000 500 1.500 2.500 2.500 - 2.600 2.600 - 1.600 400 1.200 2.000 75.000 500 25.000 1.500 50.000 Produktgruppe 365 - Tageseinrichtungen für Kinder Produkt 000 - Tageseinrichtungen für Kinder M36570010 7818000 Investitionszuschüsse für Kindertageseinrichtungen freier Träger Produktgruppe 366 - Einrichtungen der Jugendarbeit Produkt 000 - Einrichtungen der Jugendarbeit Inventarbeschaffung JugendzentM36670000 7831000 rum über 410 € M36600700 7832700 Geräte, Ausstattung 60-410 € M36670020 7853000 Kinderspielplätze Produktgruppe 367 - Sonstige Einrichtungen zur Förderung junger Menschen und Familien Produkt 000 - Sonstige Einrichtungen zur Förderung junger Menschen und Familien Inventarbeschaffung ErziehungsbeM36770000 7831000 2.000 500 1.500 ratungsstelle über 410 € M36700700 7832700 Geräte, Ausstattung 60-410 € 1.000 300 700 Produktbereich 080 - Sportförderung Produktgruppe 424 - Sportstätten und Bäder Produkt 000 - Sportstätten und Bäder M42400700 7832700 Geräte, Ausstattung 60-410 € 200 200 - Haushaltsjahr 2009 – Haushaltswirtschaftliche Sperre – Vfg. d. Kämmerers v. 11. August 2009 – Seite 13 Auftragssachkonto Maßnahme Produktbereich 120 - Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Produktgruppe 541 - Gemeindestraßen Produkt 000 - Gemeindestraßen Neuanlage, Erweiterung der StraM54170010 7852010 ßenbeleuchtung Umgestaltung Burgstraße AnbinM54170390 7852390 dung an L 300 M54100860 7852860 Domhüllenweg-Teilendausbau Ausgabeermächtigung davon gesperrt verbleibende Ermächtigung EUR EUR EUR 606.100 606.100 - 250.000 250.000 - 39.000 39.000 - Änderungen der haushaltswirtschaftlichen Sperre bleiben vorbehalten. Bernhard Hadel