Antrag SPD (Kreisumlage hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 69/2004 19.01.2004 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 17.03.2004 Kreistag 31.03.2004 Kreisumlage hier: Antrag der SPD-Fraktion Antrag Sehr geehrter Herr Landrat, nach Berichten, die uns vorliegen, hat sich nach dem heutigen Stand der Dinge für das Haushaltsjahr 2004 eine Verbesserung im Kreishaushalt um mindestens 4,4 Mio. € ergeben. Grund für diese Verbesserung sind die Mehreinnahmen aufgrund erhöhter Schlüsselzuweisungen und höhere Einnahmen als veranschlagt aus der Kreisumlage. Wir beantragen a) eine Übersicht über die Einnahmeverbesserung für den Haushalt 2004 vorzulegen und b) die Mehreinnahmen vollständig zur Senkung der aktuellen Kreisumlage zu verwenden. c) Zudem bitten wir Sie, den Jahresabschluss 2003 so schnell wie möglich bekannt zu geben. Begründung: Nach Ansicht der SPD-Fraktion sollten die Mehreinnahmen vollständig den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Es ist nicht einzusehen, dass der Kreis von den unerwarteten Mehreinnahmen profitiert und die Kommunen leer ausgehen. 53879 Euskirchen - Jülicher Ring 32 - Postfach 11 45 - Telefon 02251 / 15260 - Telefax 02251/15294 eMail-Adresse: spd.Kreistagsfraktion@t-online.de Seite - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Hürten (Vorsitzender) f. d. R.