Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

52428 Jülich, 03.04.2014 Bekanntmachung Am Donnerstag, dem 03.04.2014, 16:00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit folgender Tagesordnung statt: Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 2. Mitteilungen des Bürgermeisters und Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 3. Anfragen 4. 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage – Entwässerungssatzung – der Stadt Jülich 5. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Erlass einer Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat der Stadt Jülich zu wählenden Mitglieder 6. Antrag Nr. 5/2014 der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und FDP vom 10.02.2014 Anpassung der Friedhofssatzung und der dazugehörigen Gebührensatzung 7. LEADER-Bewerbung durch die Indeland Entwicklungsgesellschaft 8. Raumplanung hier: Unterbringung der städtischen Ämter und Institute in den Rathäusern 9. Alte Schule Kirchberg 10. Jugendschutzveranstaltung "Weiberfastnachtsdisco" am 27. Februar 2014 11. Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OJE's) im Kreis Düren hier: Vereinbarungen mit dem Kreis Düren über die Offene Kinder- und Jugendeinrichtung und die Mobile Offene Kinder- und Jugendarbeit in der Trägerschaft der Stadt Jülich 12. Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Erfüllung der Verpflichtung der EGUmgebungslärmrichtlinie - Bereitstellung von 15.000 € zur Beauftragung eines Planungsbüros zur Erarbeitung eines Lärmaktionsplanes - Bericht über den Stand des Verfahrens – -213. Beratung des Entwurfes der Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung für die Jahre 2013 und 2014 einschließlich der Anlagen und des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023 13.1 Änderungsliste zum Entwurf der Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung für die Jahre 2013 und 2014 13.2 Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Entwurf der Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung für die Jahre 2013 und 2014 14. Regelungen über Art, Umfang und Dauer der Ermächtigungsübertragung gemäß § 22 Gemeindehaushaltsverordnung NRW 15. Verschiedenes Der Bürgermeister Im Auftrag Muckel