Antrag SPD (Reaktivierung der Eisenbahnnebenstrecke Kall-Hellenthal hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 65/2003 27.11.2003 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 03.12.2003 Kreistag 16.12.2003 Reaktivierung der Eisenbahnnebenstrecke Kall-Hellenthal hier: Antrag der SPD-Fraktion Antrag Die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen beantragt für die nächste Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages jeweils den Tagesordnungspunkt „Reaktivierung der Eisenbahnnebenstrecke Kall-Hellenthal“. Begründung: Die von uns als notwendig angesehene dringende Behandlung des o. a. Themas durch den Kreistag und seine Gremien muss leider ohne Vorbehandlung des zuständigen Fachausschusses erfolgen, da dessen Sitzung von der Verwaltung abgesagt wurde. Unseren Informationen zufolge ist eine dringende Behandlung des Themas durch die Gremien des Kreistages geboten, weil am 31.12.2003 der Trassensicherungsvertrag für das Teilstück SchleidenHellenthal ausläuft. Dazu bitten wir um Beantwortung der Fragen: 1. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung unternommen, um den Kreistagsbeschluss vom 15.12.1999 umzusetzen? 2. Weshalb wurde der Kreistag nicht über die Ergebnisse der Verhandlungen über die Trassenübernahme informiert? 53879 Euskirchen - Jülicher Ring 32 - Postfach 11 45 - Telefon 02251 / 15260 - Telefax 02251/15294 eMail-Adresse: spd.Kreistagsfraktion@t-online.de Seite - 2 - 3. Ist die Verwaltung in Sachen „Trassensicherungsvertrag“ bereits tätig geworden, und wie lautet ggf. ihre Stellungnahme? 4. Weshalb informiert der Landrat den Kreistag nicht unaufgefordert über die wichtige Angelegenheit (Bringschuld)? Mit freundlichem Gruß gez. Matthias Hürten (Vorsitzender) f. d. R.