Beschlussvorlage GB (Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zum Ausbau des Ahrtalradweges)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 285/2004 02.03.2004 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Bau, Straßen und Abfallbeseitigung 10.03.2004 Kreisausschuss 17.03.2004 Kreistag 31.03.2004 Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zum Ausbau des Ahrtalradweges Sachbearbeiter/in: Tel.: Abt.: Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Haush.-St.: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt, die für den Ausbau des Ahrtalradweges benötigten Haushaltsmittel entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung in Höhe von 1.700.000,00 € für das Jahr 2004 bei der Haushaltsstelle 2 6500 96048 außerplanmäßig bereitzustellen. Sofern vom Landesbetrieb darüber hinaus im Jahr 2004 für diese Maßnahme weitere Mittel bereit gestellt werden, erhält die Verwaltung die Befugnis, diese bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 3,3 Mio. € zu verausgaben. Begründung: Seite - 2 Wie bereits mit der Vorlage V 11/2002 vom 17.4.2002 berichtet und entsprechend beschlossen, baut der Kreis Euskirchen im Rahmen des Projektes „Fahrradfreundlicher Kreis Euskirchen“ im Auftrag des Landesbetriebes Straßen NRW den Ahrtalradweg aus. Der Baubeginn ist für das Frühjahr 2004 vorgesehen. Die Gesamtkosten incl. der Planungsleistungen belaufen sich nach derzeitiger Einschätzung auf rd. 4,5 Mio. €. Bisher war es vorgesehen, dass der Kreis die Maßnahme durchführt und die Abrechnung durch den Landesbetrieb erfolgt. Nunmehr soll der Kreis auch die finanzielle Abwicklung übernehmen. Hierzu stellt der Landesbetrieb Straßen NRW dem Kreis die entsprechenden Mittel in voller Höhe zur Verfügung. Eine entsprechende Anpassung der bestehenden Verwaltungsvereinbarung ist in Vorbereitung. Für die Jahre 2003 und 2004 stehen dort insgesamt 1.700.000,00 € zur Verfügung, welche dem Kreis zur Durchführung der Maßnahme überwiesen werden. Für die Folgejahre sind jeweils weitere 800.000,00 € eingeplant. Nach Auskunft des Landesbetriebes besteht jedoch- je nach Baufortschritt- die Möglichkeit, bereits im laufenden Jahr weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Daher scheint es sinnvoll, bereits jetzt eine eintsprechende Ausgabeermächtigung zu erteilen. Insgesamt wird eine vollständige Deckung der Maßnahme gewährleistet. Zur haushaltsrechtlichen Abwicklung der Maßnahme durch den Kreis Euskirchen ist es unabweisbar, die Mittel auf der Einnahme und Ausgabeseite entsprechend außerplanmäßig bereitzustellen. Seitens der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, die Mittel für das Jahr 2004 in Höhe von 1.700.000,00 € bei der Haushaltsstelle 2 6500 96048 außerplanmäßig bereitzustellen und die entsprechenden Einnahmen bei der Haushaltsstelle 2 6500 36148 zu veranschlagen. Im Rahmen dieser Entscheidung ist nochmals darauf hinzuweisen, dass der Landesbetrieb Straßen NRW der Baulastträger der Maßnahme ist und der Kreis u.a. auch die Vergabe der Bauleistungen unter Abstimmung mit dem Landesbetrieb bei gleichzeitiger Beachtung der entsprechenden, für den Landesbetrieb geltenden Vorschriften durchführt. Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)