Beschlusstext (Neue rechtliche Situation der ARGE nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.08.2008 5 Neue rechtliche Situation der ARGE nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (371/2008) Der mündliche Bericht des Leiters der Geschäftsstelle Erftstadt sowie die als Anlage beigefügte Übersicht der ARGE zum 31.07.2008 werden zur Kenntnis genommen. Der aktuelle Sachstand über die weitere räumliche Unterbringung und die rechtliche Situation der ARGE über den 31.12.2009 hinaus wird in die Beschlusskontrolle aufgenommen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Einstimmig, 0 Enthaltung(en)