Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-116/2010)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 15. Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, den 20.05.2008. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 20:17 Uhr TOP Betreff 2 Antrag vom 04.04.2008 gem. § 24 GO NW auf Einführung des Bürgerhaushaltes für die Stadt Bedburg Herr Dr. Kippels führt seitens der CDU-Fraktion aus, dass man den von der Verwaltung aufgeführten Beschlussvorschlag mittragen werde, da aus der Sitzungsvorlage eindeutig hervorgehe, dass die sogenannten Bürgerhaushalte andernorts gescheitert seien. Kämmerer Baum nennt an dieser Stelle zur besseren Nachvollziehbarkeit den Antragsteller, dessen Name hier aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht schriftlich wiedergegeben ist. Frau Steinhäuser erklärt für die SPD-Fraktion, dass man die Ablehnung des Antrages nur unterstützen könne, wenn der Antragsteller seinen Antrag zurückziehe. Bürgermeister Koerdt weist darauf hin, dass eine Bürgerbeteiligung bei den Haushaltsvorberatungen grundsätzlich in den Fachausschüssen möglich sei; er sagt zu, dass die Verwaltung zukünftig in der Presse gesondert auf die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen hinweisen werde. Herr Dr. Kippels verweist darauf, dass die in vielen anderen Kommunen zu verzeichnende geringe Bürgerbeteiligung die von der Verwaltung für die Einführung des Bürgerhaushaltes aufgezeigten Kosten nicht rechtfertigen würde. Herr Köhlen spricht sich ebenfalls gegen einen Bürgerhaushalt aus, wenn stattdessen gewährleistet sei, dass die Bürger in mündlicher und schriftlicher Form Anregungen zum Haushalt geben können. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt, den Antrag vom 04.04.2008 auf Einführung des Bürgerhaushaltes für die Stadt Bedburg mit der Maßgabe abzulehnen, dass in Zukunft eine verstärkte Information der Presse über die Termine der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen erfolgt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 4 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 20.05.2008 Seite 2