Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-116/2010)

Horst Engel MdL Kommunalpolitischer Sprecher Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Tel.: 0211/884-2393 Fax: 0211/884-3606 Kommunaler Sparkompass Auf dem Weg zur Best- Practice- Kommune Eine offene Check- Liste für Ansatzpunkte zur Haushaltssanierung - Stand 08.02.2010 - Tischvorlage "Mentalitätswechsel Masterplan schwarze Null" FDP-Veranstaltung 8. Februar 2010, NRW-Landtag Grundvoraussetzungen auf dem Weg zur Konsolidierung: I. Mentalitätswechsel in Politik, Verwaltung und Bevölkerung hinsichtlich der Realisierbarkeit einer Entschuldung: 1. Erkennen der „Schwarzen Null“ als reale Möglichkeit und als Ziel − Es kämpft nur der, der erkennt, dass er tatsächlich etwas erreichen kann! 2. Erkennen der Bedeutung zurückgewonnener Gestaltungsfreiheit - Realisierung des Potentials ungeahnter Investitionen durch Ersparnis bisher notwendiger Zinsaufwendungen 3. Beginn einer perspektivisch angelegten Konsolidierung auch in den Kommunen, die sich noch nicht in dringlichen Finanzproblemen wähnen 4. Große Transparenz des Entschuldungsprozesses für den Bürger und Einbindung der Bürger in Entscheidungen 5. Belohnung der Bürger durch Gebührenstabilität oder -senkungen Bürgerdividende z.B. in Form von − auf diese Weise kann Akzeptanz der Bürger für einschneidende Maßnahmen (z.B. durch Prägung eines Verständnisses von der Gemeinde- AG mit Bürgern als Gesellschaftern) erreicht werden ebenso wie − mehr Bereitschaft zum Ehrenamt II. Parteiübergreifendes Einvernehmen in Räten, Kreistagen und Verbandsversammlungen, den örtlichen Verwaltungsbereichen sowie zwischen Politik und Verwaltung über Sparbestrebungen: Sparen ist eine Tugend. III. Deckelung freiwilliger Leistungen IV. Einrichtung einer Clearingstelle für Änderungsanträge freiwilliger Leistungen, wobei die Vorsitzenden der Vereine und Institutionen, die freiwillige Leistungen erhalten, zusammen mit einem Verwaltungsvertreter die Clearingstelle bilden. Das Votum der Clearingstelle wird in jeder Vorlage zu Änderungsanträgen dargestellt. Grundpflichten und -ideen auf dem Weg zur Konsolidierung: I. Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts, sofern gesetzlich erforderlich 2 II. Grundideen auf dem Weg zur Konsolidierung: 1. Gemeinsame Erarbeitung eines Masterplans im breiten Diskurs mit Rat, Verwaltung, Vereinen und Bevölkerung, um den Konsolidierungspfad zu erreichen. 2. Aktives kommunales Finanzmanagement - Nutzung flächendeckender Kennzahlensysteme in NKF (Feststellen der eigenen Kostenposition- Vergleich mit anderen Kommunen, die die gleiche Leistung kostengünstiger anbieten) - Systematische Entschuldungsstrategie durch Festlegung eines realistischen Zeitraums und des Vorgehens beim Schuldenabbau - Risikobewusstes Kredit- und Zinsmanagement (Einfache und konservative Zinstauschgeschäfte ohne Risiko, aber dafür mit verlässlicher Belastungsverringerung) - Verzicht auf neue Investitions- und Kassenkredite - Keine Prolongierung auslaufender Zinsfestschreibungen - Zurückhaltende Schätzung zu erwartender Einnahmen - Verwendung von Überschüssen zur Schuldentilgung - Leistung von Sondertilgungen - Keine überflüssigen Ausgaben („Dezemberfieber“) - Reduzierung freiwilliger Zuschüsse - Schaffung finanzieller Planungssicherheit durch langjährige Festschreibung von Zuweisungen an soziale Träger - Orientierung bei Investitionen an Folgekosten (trotz Anschubmöglichkeit durch Fördergelder Investitionsstop bei unkalkulierbaren Folgekosten) - Pensionsfonds zur Entlastung künftiger Haushalte - Jährliche Überprüfung von Versicherungskosten - Notfalls Erhebung geeigneter Steuern/ Abgaben - ………………………………………………………………………………………...... - …………………………………………………………………………...............…….. - …………………………………………………………………………...............…….. 3 3. Erschließung von Potentialen zur Senkung der Kreisumlage durch Abstimmung zwischen Kommunen und Kreis hinsichtlich der vorzuhaltenden Kreiseinrichtungen 4. Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht zur Ermittlung von Sparpotentialen 5. Monitoring des Personaleinsatzes und der Erfüllung der Pflichtaufgaben inklusive korrigierender Eingriffe nach betriebswirtschaftlichen Denkansätzen - Zusammenlegung von Ämtern und Abbau von Verwaltungshierarchien - Ausrichtung des Bestandes an Einrichtungen an demographischer Entwicklung (ggf. z.B. weniger Schulen, mehr Alteneinrichtungen) - Reduzierung des Personals durch Ausnutzen der natürlichen Fluktuation - Reduzierung des Personals, soweit durch Bevölkerungsrückgang entbehrlich - Wiederbesetzungssperren vakanter Planstellen bis zur Klärung einer eventuellen Einsparmöglichkeit der Stellen (-> Weniger, aber stärker motiviertes Personal aufgrund schnellerer Beförderungen) - ………………..................…………………………………………………………….. - ……………………………..................……………………………………………….. - …………………………………………..................………………………………….. 6. Ausdünnung der Verwaltungsspitze (Führung kleinerer Gemeinden allein durch den hauptamtlichen Bürgermeister und Stellvertreter) 7. Verringerung der Kosten für den kommunalen Politikbetrieb - Kürzung der Fraktionszuwendungen innerhalb der Kommune - Verringerung bzw. Zusammenlegung von Ausschüssen - Einführung von Sitzungswochen - Reduzierung der Tagungshäufigkeit - Einführung EDV-gestützter Ratsinformationssysteme anstelle von Papierfluten - …………………………………...........………………………………………………. - …….......………………………………………………………………...…………….. - …….......………………………………………………………………...…………….. 4 8. Bürgerbeteiligung an der Entschuldung - Sparvorschläge der Bürger, ggf. Sparwettbewerbe - Symbolische Freikaufaktion von der Pro-Kopf-Verschuldung - Ehrenamtliche Einbindung in die kommunale Leistungserbringung - Betrieb von Einrichtungen mithilfe von Trägervereinen und Kirchengemeinden - ……………………………………………………………………..........…………….. - ……………………………………………………………………..........…………….. - …………………………………………………………………..........……………….. 9. Interkommunale Zusammenarbeit Kommunen und Kreis zwischen Kommunen oder zwischen - Gemeinsam betriebene oder genutzte Einrichtungen - Gemeinsame Beschaffung von Ausrüstung (nach Einigung auf gemeinsame Standards) - Austausch von Gerätschaften vorzuhaltenden Geräte - Gemeinsame Ausbildung von Personal - Verzicht auf freiwillige Leistungen mit Verweis der Bürger auf Angebote geeigneter Nachbarkommunen - .....…………………………………………………………………………..………….. - ....……………………………………………………………………………...……….. - ………………………………………………………………………………………….. mit der Folge der Reduzierung der 10. Überprüfung des Angebots freiwilliger Leistungen - Kostendeckelung bei den Leistungen - Kostendeckende Entgelterhebung - Angebotsstreichungen - ………………………………………………………………………………………….. - ....……………………………………………………………………………………….. - ………………………………………………………………………………………….. 11. Einbindung kommunaler Gesellschaften in die Sanierungsbestrebungen durch Verringerung ihrer Defizite 5 - durch marktgerechte Entgelte - durch Personalabbau - durch höhere Abgaben von Gewinnen und Konzessionen an die Kommune - ………………………………………………………………………………………….. - ………………………………………………………………………………………….. - ………………………………………………………………………………………….. 12. Privatisierung kommunaler Aufgaben 13. PPP (Private Public Partnerships) 14. Veräußerung von Vermögenswerten („Tafelsilber“ Unternehmensbeteiligungen, Finanztiteln, Liegenschaften etc.) wie 15. - ………………………………………………………………………………………….. - ………………………………………………………………………………………….. - ………………………………………………………………………………………….. 6 Einige bereits in NRW- Kommunen realisierte Beispiele konkreter Einsparpotentiale… …im Bereich aller denkbaren Querschnittsämter: 1. Zusammenlegung von Amtsbezirken, z.B. Standesämtern 2. gemeinsamer Betrieb von Ämtern durch mehrere Kommunen ("shared services") - gemeinsames Bürgerbüro - interkommunales Finanzcenter - gemeinsame Servicestelle Personal - gemeinsame Erledigung von Aufgaben - gemeinsame Beschaffung von Arbeitsmaterial u.a. - gemeinsame Software, z.B. für Jugendhilfe - gemeinsames Rechtsamt - …………………………………………………………………………………………….. - …………………………………………………………………………………………….. - …………………………………………………………………………………………….. …im Bereich des Kulturwesens: 1. Einbindung der Bürger in den Betrieb von Museen (z.B. als Aufsicht oder Kassenpersonal) 2. Leitung und Betrieb von Museen durch Trägervereine oder Kirchengemeinden 3. Aufrechterhaltung von Kultureinrichtungen nur durch eine Kommune statt mehrerer benachbarter Kommunen (z.B. "Theater-Ehen", Oper-Kooperationen), ggf. in Verbindung mit Angeboten für Bustransfers o.ä. zum Theater in der Nachbarstadt etc. 4. Kostendeckelung beim Unterhalt aller Kultureinrichtungen einer Kommune 5. Forderung kostendeckender Nutzungsentgelte, zumindest von Erwachsenen 6. Erhebung einer Kulturabgabe für Hotelbetriebe 7. Reduzierung der Öffnungszeiten von Museen 7 8. Abweisung verzichtbarer Zuschussanträge 9. - …………………………………………………………………………………………….. - …………………………………………………………………………………………….. - …………………………………………………………………………………………….. …im Bereich städtischer Bücherei: Betreuung der Ausleihe durch Bürger - …………………………………………………………………………………………….. - …………………………………………………………………………………………….. - …………………………………………………………………………………………….. …im Bereich Weiterbildung: 1. Erhebung kostendeckender Kursgebühren an Volkshochschulen 2. Reduzierung des Kursangebots 3. - …………………………………………………………………………………………….. - …………………………………………………………………………………………….. - …………………………………………………………………………………………….. …im Bereich des Sports: 1. Einbindung der Bürger Fußballplatzpflege) in den Betrieb von Sporteinrichtungen (z.B. zur 2. Leitung und Betrieb von Sportstätten durch Trägervereine oder Kirchengemeinden (z.B. Schwimmbadpflege, Anstellung des Bademeisters) 3. Aufrechterhaltung von Sportstätten nur durch eine Kommune in der Nachbarschaft, ggf. in Verbindung mit Angeboten für Bustransfers o.ä. zum Schwimmbad der Nachbarkommune etc. 4. Kostendeckelung beim Unterhalt aller Sporteinrichtungen einer Kommune 5. Erhebung kostendeckender Nutzungsentgelte, zumindest von Erwachsenen 6. Reduzierung der Öffnungszeiten 8 7. Abweisung verzichtbarer Zuschussanträge 8. Unterhaltung von Sportanlagen durch GmbH aus Sportvereinen und Stadt 9. - ....………………………………………………………………………………………….. - ….………………………………………………………………………………………….. - .…………………………………………………………………………………………….. …im Bereich Schulwesen: Planung kleinerer Gebäude entsprechend künftig rückläufiger Schülerzahlen - ....………………………………………………………………………………………….. - ....………………………………………………………………………………………….. - .…………………………………………………………………………………………….. …im Bereich Jugendämter: Verzicht auf Jugendamt, sofern ein Kreisjugendamt existiert - …………………………………………………………………………………………….. - …………………………………………………………………………………………….. - …………………………………………………………………………………………….. …im Bereich Wirtschaftsförderung: 1. Gemeinsame Wirtschaftsförderung mehrerer Kommunen als Region statt mehrerer unabhängiger Wirtschaftsförderungen mit Kanibalismus-Effekten 2. Abwälzung von Erschließungskosten auf ansiedlungswillige Unternehmen 3. - …………………………………………………………………………………………….. - …………………………………………………………………………………………….. - …………………………………………………………………………………………….. …im Bereich Rettungsdienst/ Feuerwehr: 1. Integrierte Leitstelle für Feuerschutz, Rettungsdienst und Großschadenslagen 9 2. Umleitung des Feuernotrufs auf die Kreisleitstelle 3. gemeinsame Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstung nach Einigung auf gemeinsame Standards 4. gemeinsame Wartung von Fahrzeugen und Ausrüstung 5. Austausch von Fahrzeugen und Ausrüstung 6. gemeinsame Ausbildung, z.B. von Tauchergruppen 7. Abstimmung von Konzepten bei den Leitstellen, der Führungsunterstützung, der Kommunikationstechnik, der Einsatzlogistik, in Werkstätten, bei Sondereinsätzen, z.B. mit Spezialfahrzeugen, im Strahlenschutz oder mit Gefahrgütern 8. - …………………………………………………………………………………………….. - …………………………………………………………………………………………….. - …………………………………………………………………………………………….. …im Bereich Straßen und Wegen: Abschaffung der Gehweg- Reinigung, ggf. in Verbindung mit der Einführung einer Kehrpflicht - …………………………………………………………………………………………….. - …………………………………………………………………………………………….. - ....………………………………………………………………………………………….. …im Bereich der Grünflächen- und Forstverwaltung 1. gemeinsame Pflege der Flächen mehrerer Kommunen 2. Vergabe von Beetpatenschaften 3. gemeinsame Beschaffung von Ausrüstung und Material 4. - …………………………………………………………………………………………….. - …………………………………………………………………………………………….. 10 …im Bereich des Ordnungsamtes 1. gemeinsames Veterinäramt 2. gemeinsame Lebensmittelüberwachung 3. - ……………………………………………………………………………………………….. - ……………………………………………………………………………………………….. - ……………………………………………………………………………………………….. …im Bereich ÖPNV 1. gemeinsamer Betrieb von Buslinien 2. gemeinsame Beschaffung von Fahrzeugen 3. gemeinsame Wartung von Fahrzeugen 4. Austausch von Fahrzeugen 5. - …………………………………………………………………………………………….. - …………………………………………………………………………………………….. - …………………………………………………………………………………………….. Das Masterplan-Team: Horst Engel MdL, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Innen-, Kommunalpolitik und Bürokratieabbau Tobias Brocke, Fraktionsreferent für Kommunal- und Städtebaupolitik, Susanne Mühlenbein, Leiterin des Abgeordnetenbüros Engel - Christopher Lange, wissenschaftlicher Mitarbeiter. 11